Recht

Unverschuldeter Unfall? Was Sie über Schmerzensgeld wissen müssen

Sind auch Sie schon ein­mal an einem unver­schul­de­ten Unfall betei­ligt gewe­sen? Wenn ein Schleu­der­trauma oder andere Ver­let­zun­gen dar­aus resul­tie­ren, kann der Geschä­digte in eini­gen Fäl­len Schmer­zens­geld ein­kla­gen. Wir beant­wor­ten die wich­tigs­ten Fra­gen.

Schmerzensgeld UnfallSchnell ist es pas­siert: Man wird unver­schul­det in einen Unfall ver­wi­ckelt. Dar­aus kön­nen sich Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Form von Schmer­zens­geld erge­ben. Beim Schmer­zens­geld geht es dabei vor allem um einen Aus­gleich für den imma­te­ri­el­len Scha­den, der dem Opfer eines unver­schul­de­ten Unfalls ent­stan­den ist.

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen beste­hen für den Erhalt von Schmer­zens­geld?

Die Grund­vor­aus­set­zung ist tat­säch­lich, dass die Unfall­schuld allei­nig beim Schä­di­ger liegt. Denn bei einem selbst­ver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­fall oder einer Mit­schuld besteht für den Geschä­dig­ten kei­ner­lei Anspruch auf Schmer­zens­geld. Der ver­ur­sa­chende Täter muss die Tat zudem vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig began­gen haben.

Das Unfall­op­fer muss nach dem unver­schul­de­ten Unfall gegen­über der Ver­si­che­rung des Täters, meist ist dies des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung, nach­wei­sen, dass doku­men­tierte Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund des Ver­kehrs­un­falls ent­stan­den sind. Dies kön­nen sowohl Beein­träch­ti­gun­gen kör­per­li­cher als auch psy­chi­scher Art sein. Aus­schlag­ge­bend ist dabei eine genaue Doku­men­ta­tion durch einen Arzt. Das Unfall­op­fer muss also selbst bewei­sen, dass mög­li­cher­weise sogar schwer­wie­gende Beein­träch­ti­gun­gen fort­lau­fen­der Natur beste­hen und die Lebens­qua­li­tät somit deut­lich ein­ge­schränkt ist.

Sind diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, steht die Ver­si­che­rung des Täters in der Leis­tungs­pflicht.

parkschadenWie bean­tragt man Schmer­zens­geld?

Nach einem unver­schul­de­ten Unfall ist es für den Schmer­zens­geld­be­rech­tig­ten drin­gend rat­sam, einen Rechts­an­walt zu kon­sul­tie­ren, der sich im Ver­kehrs­recht aus­kennt. Die Kos­ten für den Anwalt hat die Ver­si­che­rung des Täters zu tra­gen. Auf kei­nen Fall sollte ohne fach­kun­di­gen Bei­stand und ohne fak­ti­sche Not­wen­dig­keit eine Abfin­dungs­er­klä­rung unter­schrie­ben wer­den, die von Ver­si­che­run­gen gerne mit Beru­fung auf das Ver­si­che­rungs­recht ver­langt wird.

Gute Kar­ten hat, wer sei­nen Gesund­heits­zu­stand und sich erge­bende Fol­gen für die eigene Lebens­qua­li­tät nicht nur durch einen Fach­arzt hat doku­men­tie­ren las­sen, son­dern gege­be­nen­falls auch über eigene Doku­men­ta­tio­nen der Unfall­fol­gen ver­fügt. Diese müs­sen jedoch nicht zwin­gend vor­lie­gen.

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Täters wird nun ver­su­chen, Ent­schä­di­gungs­sum­men in ihrem Inter­esse mög­lichst gering zu hal­ten, um in genau­es­ter Kennt­nis des gel­ten­den Ver­si­che­rungs­rechts Kos­ten zu spa­ren. Das Unfall­op­fer sollte daher die­ses büro­kra­ti­sche Pro­ze­dere in die Hände eines fach­kun­di­gen Anwalts geben, um sein Recht durch­zu­set­zen.

Wie hoch ist das Schmer­zens­geld?

Trägt der Schmer­zens­geld­for­dernde eine Mit­schuld, bei­spiels­weise, wenn die­ser den Sicher­heits­gurt nicht ange­legt hatte, wird sein Anspruch auf Scha­dens­er­satz stark gemin­dert. Auch wenn gewisse Vor­er­kran­kun­gen vor­la­gen, kann sich dies dras­tisch auf die Höhe der Ent­schä­di­gungs­summe aus­wir­ken. Hat das Unfall­op­fer bereits vor dem Unfall unter Wir­bel­pro­ble­men gelit­ten und erlei­det durch einen unver­schul­de­ten Auf­fahr­un­fall einen Band­schei­ben­vor­fall, so min­dert die Vor­er­kran­kung die Höhe des Aus­zah­lungs­be­tra­ges.

Die Höhe der Scha­dens­er­satz­summe muss unter Ein­be­zie­hung ver­schie­de­ner Kri­te­rien geschätzt wer­den. Hierzu gehö­ren unter ande­ren:

  • die Art der Ver­let­zung oder des beein­träch­tig­ten Organs
  • die Bedeu­tung des Organs
  • damit zusam­men­hän­gende Schmer­zen
  • not­wen­dige Heil­be­hand­lun­gen
  • Aus­wir­kun­gen auf die Psy­che und die gesamte Lebens­qua­li­tät in Dauer und Inten­si­tät

Soge­nannte Schmer­zens­geld­ta­bel­len ver­su­chen, eine Ein­schät­zung der even­tu­el­len Höhe des zu leis­ten­den Betra­ges zu lie­fern. Ins­ge­samt gese­hen sollte sich der Geschä­digte jedoch klar­ma­chen, dass im Falle höhe­rer Sum­men auch ein auf­wen­di­ge­res Ein­for­de­rungs­ver­fah­ren von­nö­ten ist.

Das unver­schul­det in einen Unfall gera­tene Opfer muss sich außer­dem bewusst sein, dass sehr große Schmer­zens­geld­sum­men im ame­ri­ka­ni­schen Stil, die man viel­leicht aus den Zei­tun­gen kennt, hier­zu­lande unrea­lis­tisch sind.

Wann wird kein Schmer­zens­geld bezahlt?

Lei­der sind der Durch­set­zung des Anspruchs auf Schmer­zens­geld reale Gren­zen gesetzt. Hierzu zäh­len

  • man­gelnde Iden­ti­fi­zier­bar­keit des Täters (zum Bei­spiel bei Fah­rer­flucht)
  • man­gelnde oder unfach­män­ni­sche Doku­men­ta­tion der Unfall­fol­gen
  • sowie eine abge­lau­fene Ver­jäh­rungs­frist (beginnt am Ende des Jah­res, in dem der Geschä­digte von der Tat und der Iden­ti­tät des Täters erfuhr, und beträgt drei Jahre)

In allen drei Fäl­len ist jeder Rechts­an­spruch auf Scha­dens­er­satz erlo­schen.

Ist der Erhalt von Schmer­zens­geld steu­er­frei?

Was pas­siert, wenn das Schmer­zens­geld schließ­lich aus­be­zahlt wird? Bedeu­tet dies eine Besteue­rung der Ent­schä­di­gungs­summe? Grund­sätz­lich gilt: Ent­schä­di­gungs­sum­men, die kei­nen Aus­gleich für einen mate­ri­el­len Scha­den bie­ten, son­dern für einen imma­te­ri­el­len, wie bei­spiels­weise die Gesund­heit, sind nicht steu­er­pflich­tig. Geschä­digte erhal­ten somit die volle Summe des Schmer­zens­gel­des und müs­sen dar­auf keine Ein­kom­mens­steuer zah­len.

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