Diesel-Fahrverbote: Die wichtigsten Fragen und Antworten für Autofahrer

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig macht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten frei. Gleichzeitig sieht der Richterspruch kein generelles Fahrverbot vor. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen zum Diesel-Urteil.

Was bedeutet das Urteil für Dieselfahrer?

Jetzt ist es klar: Kommunen können künftig für bessere Luft Fahrverbote erlassen. Wann, wo und in welchem Umfang sie kommen ist dennoch nach wie vor unklar. Damit hängen betroffene Autofahrer weiterhin in der Luft. Auskunft über den Luftreinhalteplan und angestrebte Maßnahmen bekommen Autofahrer bei ihrem zuständigen Rathaus. Nach dem Urteil werden Dieselfahrzeuge, insbesondere die mit Euro 5, deutlich an Wert verlieren. Für betroffene Autofahrer sieht das Urteil keine finanzielle Entschädigung vor.

Welche Fahrzeuge sind von dem Urteil betroffen?

Speziell für Stuttgart sieht das Gericht eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor, an der sich andere Kommunen voraussichtlich orientieren werden. Das heißt, Autofahrer von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 4 müssen am ehesten mit Fahrverboten rechnen, während für Autos mit Euro-5-Norm erst später ein Fahrverbot verhängt wird. Welche Abgasnorm Ihr Fahrzeug hat, können Sie im Fahrzeugschein unter Ziffer 14 nachlesen.

In welchen Städten wird es Fahrverbote geben?

Hamburg hat als erste Stadt angekündigt, Fahrverbote bereits ab April einzuführen. Betroffen sind zwei besonders belastete Straßenabschnitte der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße. Laut Umweltbundesamt gibt es in 37 deutschen Städten eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte. Es liegen noch nicht alle Ergebnisse der Messstationen vor, trotzdem rechnet die Behörde in weiteren 29 Städten mit überhöhten NO2-Werten. Im bundesweiten Vergleich ist die Stickstoffdioxidbelastung in München, Stuttgart, Reutlingen, Köln, Hamburg und Düsseldorf besonders hoch. Betroffene Städte müssen den Erlass von Fahrverboten in ihren Luftreinhalteplänen in Erwägung ziehen. Ob die Städte ein generelles Fahrverbot verhängen ist unklar. Möglich wären auch Fahrverbote für einzelne Stadtteile oder Straßen.

Wann drohen die Fahrverbote?

Für Stuttgart entschieden die Bundesrichter eine Übergangsfrist. Während Fahrern von Euro-4-Dieseln bereits früher Verbote drohen können, gilt für Euro-5-Diesel kein Verbot vor dem 1. September 2019.

Gibt es Ausnahmen?

Das Urteil fordert Ausnahmen zum Beispiel für Anwohner, Handwerker und Lieferverkehr.

Kommt jetzt die blaue Plakette?

Die blaue Plakette verhindert keine Fahrverbote, sie ist eine Kennzeichnung für saubere Autos und dient vorrangig der Kontrolle, ob Fahrverbote in den betroffenen Gebieten auch eingehalten werden. Umweltschützer fordern die Einführung der blauen Plakette schon lange, ob sie tatsächlich kommt, ist aktuell noch umstritten.

Sollten Autofahrer ihr Fahrzeug nachrüsten?

Derzeit bieten die Hersteller ein kostenloses Software-Update an, um die Abgaswerte zu verbessern. Vor einer flächendeckenden Nachrüstung muss zunächst geklärt werden, wer die Kosten dafür trägt, die sich auf bis zu 2.000 Euro belaufen können. Bislang haben sich Autobauer gegen eine Kostenübernahme ausgesprochen.

ACV Meinung: Fahrverbote

Nach Ansicht des ACV müssen Fahrverbote weiterhin vermieden werden. Vielmehr sollte ein langfristig angelegtes Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung greifen.

  • Insbesondere der innerstädtische Verkehr und der ÖPNV müssen auf alternative Antriebstechniken umgerüstet werden, bevor der Bürger belastet wird.
  • Zudem darf das Thema vergünstigter und kostenloser Nahverkehr nicht in der Schublade verschwinden.
  • Zu guter Letzt müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Infrastruktur für Fahrradfahrer weiter zu verbessern. Der Umstieg aufs umweltverträgliche Rad gelingt nur durch sichere und gut ausgebaute Radwege.

Um seine Mitglieder zu unterstützen, bietet der ACV betroffenen Dieselfahrern eine kostenlose Rechtsberatung an.

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