Diesel-Fahrverbote – das ist der aktuelle Stand!

Fahrverbote sind eine Maßnahme der Kommunen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen soll. Sie richtet sich insbesondere an Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 1, Euro 2, Euro 3, Euro 4 und Euro 5. Allerdings sind nun auch Fahrverbote für konventionelle Ottomotoren geplant und teilweise bereits gültig.

In welchen Städten gibt es bereits gültige oder geplante Diesel-Fahrverbote?

Durch zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist es Städten möglich, aus Gründen der Luftreinheit räumlich beschränkte Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge zu erlassen. Diese sind vor allem dazu gedacht, die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei die Stickoxid-Immissionen: Hier ist der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm / m³ einzuhalten. 

Bisher sind schon in mehreren deutschen Städten die Diesel-Fahrverbote einschlägig umgesetzt oder geplant:

  • Hamburg: Schon seit Juni 2018 gelten in der Hansestadt Diesel-Fahrverbote für bestimmte Zonen bzw. Strecken. Dazu zählt zum Beispiel ein Teil des Stadtteils Altona.
  • Stuttgart: Ein Großteil des Stadtgebiets ist in Stuttgart seit April 2019 als Umweltzone für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 5 gesperrt. 
  • Berlin: Zwar gelten auch in Berlin in den Stadtteilen Mitte und Neukölln seit September 2019 Diesel-Fahrverbote – allerdings können diese aufgrund eines Lieferengpasses bei der Schilderherstellung nicht umgesetzt werden. Wann nun tatsächlich die Dieselfahrzeuge die entsprechenden Abschnitte meiden müssen, ist noch offen.
  • Darmstadt: Im Stadtteil Bessungen sind in Darmstadt ebenfalls zwei Straßen gesperrt – und zwar sowohl für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 5 als auch für Ottomotoren der Euro-Norm 1 und 2. 
  • Frankfurt am Main: Die Mainmetropole plant Fahrverbote frühestens im Jahr 2021. Welche Zonen das sein werden, wird sich erst nach Veröffentlichung des aktualisierten Luftreinhalteplanes ergeben, der final zum 31. Dezember 2020 fertiggestellt sein muss.
  • Mainz: Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen bis Euro 5 und Ottomotoren der Schadstoffklassen bis Euro 2 dürfen auf der sogenannten Rheinachse entlang des Rheins ab 01. Juli 2020 nicht mehr fahren. 
  • Köln, Gelsenkirchen, Essen und Reutlingen: In Nordrhein-Westfalen setzen sich die Städte Köln, Gelsenkirchen und Essen gegen die Anordnungen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf zur Wehr – die Berufungsverfahren sind hier noch anhängig und noch nicht final entschieden. Gleiches gilt für Reutlingen: Hier läuft aktuell ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Luftreinhalteplans der Stadt, durch den Diesel-Fahrverbote möglich werden sollten. 

Wie werden die geltenden Diesel-Fahrverbote kontrolliert und durchgesetzt?

In den Städten, in denen das Diesel-Fahrverbot schon umgesetzt ist, wird per automatisierter Kameraüberwachung die Einhaltung des Verbots kontrolliert. Grundlage dafür sind unter anderem Verkehrskontrollen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten, die insbesondere dazu gedacht sind, datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen.

  • Eine flächendeckende Kontrolle von Fahrzeugen ist nicht zulässig.
  • Eine verdeckte Kontrolle von Fahrzeugen ist nicht zulässig.
  • Erhobene Daten müssen unverzüglich an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.
  • Daten müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen einer Löschung zugeführt werden.

Wie wird ein Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot aktuell bestraft?

Da das Diesel-Fahrverbot eine kommunale Maßnahme darstellt, sind auch Sanktionen, die ein Verstoß nach sich zieht, nicht bundesweit einheitlich geregelt. Für die bereits geltenden Diesel-Fahrverbote ergeben sich in Abhängigkeit von der Kommune folgende Bußgelder:

  • Hamburg: Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Pkw / 75 Euro für Lkw
  • Stuttgart: Bußgeld in Höhe von 108,50 Euro
  • Darmstadt: Bußgeld in Höhe von 108,50 Euro

Wie erkenne ich die Verbotszonen?

Die Verbotszonen werden durch das Verbotszeichen 260 "Verbot für Kraftwagen" oder aber durch das Verkehrszeichen 270.1 "Beginn/Ende einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung in einer Zone" gekennzeichnet. Beide Schilder können mit einem Zusatz versehen werden – so zum Beispiel in Hamburg mit dem Zusatz "Diesel bis Euro V". 

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Juristische Beratung für ACV Mitglieder

Die Dieselfahrverbote sind umso ärgerlicher, als die Betroffenen oft nicht einfach auf einen anderen Wagen ausweichen können, um in die Stadt zu fahren. Juristische Expertise kann hierbei von Bedeutung sein – das gilt vor allem dann, wenn es im Rahmen der Fahrverbote zu Sanktionen und Bußgeldern kommt.

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