Anhörungsbogen erhalten? So reagieren Sie richtig

Grundsätzlich sind Sie nicht dazu verpflichtet, im Anhörungsbogen Angaben zum Sachverhalt zu machen. Dennoch können Sie nicht das Zurückschicken des Anhörungsbogens umgehen oder gar das Schreiben in den Papiermüll werfen. Denn einige Angaben sind durchaus verpflichtend und dienen der Prüfung von personenbezogenen Daten. So müssen Sie Angaben zum Fahrzeugführer machen, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Name, Adresse, Geburtsort und Staatsangehörigkeit sind Pflichtangaben, die im Anhörungsbogen gemacht werden müssen.

Wurde der Bogen bereits maschinell vorausgefüllt, müssen falsche Personenangaben von Ihnen korrigiert werden. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht ein zusätzliches Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. 

Alle weiteren Angaben im Anhörungsbogen sind freiwillig. Welche Angaben verpflichtend sind und welche von Ihnen nicht zwingend ausgefüllt werden müssen, können Sie auch dem Anhörungsbogen selbst entnehmen. 

Sofern Sie Angaben im Anhörungsbogen machen möchten, sollten Sie nur Informationen preisgeben, die Sie entlasten. Das gilt insbesondere für die Frage nach dem Fahrer des Kraftfahrzeuges: Sind Sie nicht selbst gefahren, können Sie im Anhörungsbogen Angaben zu der Person machen, die zum Tatzeitpunkt das Auto führte. Handelt es sich dabei um nahe Verwandte, verlobte oder verschwägerte Personen, sind Sie nicht dazu verpflichtet, Angaben zur Person zu machen. Hier profitieren Sie also vom Zeugnisverweigerungsrecht.

Aber: Geben Sie dennoch an, nicht selbst Fahrzeugführer gewesen zu sein, um die Vorwürfe gegen Ihre Person zu entkräften.

Ab dem Zeitpunkt der Tatbegehung beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate. Trifft der Bußgeldbescheid innerhalb dieser Zeit bei Ihnen ein, so ist er rechtsgültig. Die Frist gilt jedoch nur für die Person, die im Anhörungsbogen namentlich genannt wird. Handelt es sich bei dieser Person nicht um den Fahrer des Wagens, so bleibt die Verjährungsfrist für den eigentlichen Verkehrssünder unberührt. 

Wird Ihnen der Bußgeldbescheid erst nach den drei Monaten zugestellt, so gilt die Tat als verjährt und ist nicht mehr verfolgbar. 

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird die Frist für die Verjährung der Ordnungswidrigkeit durch den Anhörungsbogen unterbrochen. Mit der Versendung des Anhörungsbogens beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich wieder von vorne und beträgt ab diesem Zeitpunkt erneut drei Monate. Fehlt der Tatvorwurf oder ist er nicht eindeutig gegen den Empfänger gerichtet, bedeutet der Anhörungsbogen für die Verjährung keine wirksame Unterbrechung.

Gut zu wissen: Nur eine einmalige Unterbrechung der Verjährungsfrist ist möglich. Wurden Sie bereits vor Ort zum Tatgeschehen von den zuständigen Polizisten befragt, so unterbricht der zusätzliche Anhörungsbogen die Verjährungsfrist ebenfalls nicht. 

Außerdem gilt die Verjährungsfrist des Bußgeldverfahrens immer nur für die Person, die im Anhörungsbogen namentlich genannt wurde. Handelt es sich bei dieser Person nicht um den Fahrer des Wagens, so bleibt die Verjährungsfrist für den Täter unberührt. Erst wenn den zuständigen Behörden der Name des eigentlichen Fahrers bekannt wurde, beginnt auch hier die Verjährungsfrist von drei Monaten.

Wenn Sie keinen Anhörungsbogen erhalten haben, ist dies zunächst kein Grund zur Sorge. Die zuständigen Behörden haben insgesamt drei Monate Zeit, Ihnen den Anhörungsbogen zuzusenden – erst danach tritt die Verjährung ein. Erhalten Sie während dieser drei Monate den Anhörungsbogen, so beginnt die Verjährungsfrist erneut. Wird Ihnen in der Zeit weder ein Anhörungsbogen noch ein Bußgeldbescheid zugestellt, so gilt die Ordnungswidrigkeit als verjährt. 

Sofern Sie keinen Anhörungsbogen erhalten haben, dafür aber direkt einen Bußgeldbescheid zugestellt bekamen, haben Sie dennoch die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Sie können Einspruch gegen den Bescheid einlegen und dem Schreiben eine Begründung hinzufügen, ähnlich wie es bei einem Anhörungsbogen der Fall wäre.