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Daimler-Studie des Landes Baden-Württemberg bleibt in der Schublade „Stuttgarter Regierung hält Gigaliner-Studie geheim“

Ber­lin, 25.09.2017. Eine halb von Daim­ler und halb mit Steu­er­geld finan­zierte Stu­die rech­net nega­tive Aus­wir­kun­gen des Riesen-Lkw-Verkehrs schön – und kann trotz­dem keine Kli­ma­vor­teile nach­wei­sen. Bleibt das Papier des­halb bis nach der Bun­des­tags­wahl unter Ver­schluss?

Mit Befrem­den reagie­ren Umwelt- und Ver­kehrs­ver­bände auf die Geheim­hal­tung einer vom Land Baden-Württemberg lange ange­kün­dig­ten Stu­die zu Kli­ma­ef­fek­ten von Giga­li­nern. „Zuerst agiert die Stutt­gar­ter Lan­des­re­gie­rung beim Thema Lang-Lkw ohne Dis­tanz zur Her­stel­ler­lobby, indem sie eine gemein­same Stu­die in Auf­trag gibt und nun bleibt die längst über­fäl­lige Stu­die auch noch unter Ver­schluss“, war­fen ACV, Alli­anz pro Schiene, BUND und Deut­sche Umwelt­hilfe (DUH) der Lan­des­re­gie­rung am Mon­tag in einer gemein­sa­men Mit­tei­lung vor. Nach­dem eine Kurz­fas­sung der Stu­die bereits am 23. August öffent­lich gewor­den war, kün­digte die Lan­des­re­gie­rung in Stutt­gart die Lang­fas­sung der bri­san­ten Ergeb­nisse für Ende August an. Auf Anfrage teilte das Stutt­gar­ter Ver­kehrs­mi­nis­te­rium jetzt mit, die Stu­die käme frü­hes­tens im Okto­ber, einen Ter­min könne man aber noch nicht nen­nen. „Baden-Württemberg ver­liert in der seit Jah­ren äußerst kon­tro­vers geführ­ten Gigaliner-Debatte dra­ma­ti­sch an Glaub­wür­dig­keit. Es ist offen­kun­dig, dass die­ses strit­tige Papier bis nach der Bun­des­tags­wahl zurück­ge­hal­ten wer­den soll“, kri­ti­sier­ten die Ver­bände.

DUH: Stutt­gar­ter Lan­des­re­gie­rung macht Knie­fall vor Daim­ler

DUH-Geschäftsführer Jür­gen Resch: „Der Daimler-Konzern benutzt das Land als Fei­gen­blatt im Gigaliner-Poker.“ Schrift­lich habe die Stutt­gar­ter Lan­des­re­gie­rung den Ver­bän­den mit­ge­teilt, dass die Erstel­lung der Stu­die von Daim­ler „beschlos­sen“ wor­den sei, das Unter­su­chungs­kon­zept „gemein­sam (mit dem Ver­kehrs­mi­nis­te­rium des Lan­des) erar­bei­tet“ wurde und die Stu­die „zu glei­chen Tei­len von der Daim­ler AG und dem Land Baden-Württemberg finan­ziert“ werde. Resch: „Das Land hat damit den Knie­fall vor der Lkw-Industrie doku­men­tiert. Daim­ler hat‘s beschlos­sen, Daim­ler hat‘s erar­bei­tet, Daim­ler hat‘s finan­ziert - und die eigent­lich dem Gemein­wohl ver­pflich­tete Lan­des­re­gie­rung ver­heim­licht der Öffent­lich­keit die Ergeb­nisse.“

Alli­anz pro Schiene: Metho­di­sche Män­gel der Gigaliner-Studie: Aus­sa­ge­kraft frag­lich

Vor die­sem Hin­ter­grund kri­ti­sierte Alli­anz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege „metho­di­sche Män­gel und für den Lkw schön­ge­rech­nete Zah­len“ in der bereits bekann­ten Kurz­fas­sung. Bei der Abschät­zung, wie­viel Fracht von den kli­ma­scho­nen­den Güter­bah­nen auf die über­lan­gen Lkw abwan­dern könnte, seien „wesent­li­che Güter­grup­pen aus­ge­blen­det wor­den“. Flege: „Obwohl ‚Metalle und Metall­er­zeug­nisse‘ bei den bis­he­ri­gen Pra­xis­ein­sät­zen der Giga­li­ner die größte iden­ti­fi­zierte Waren­gruppe dar­stell­ten, haben die Auto­ren der Stu­die unter­stellt, dass in die­sem Markt­seg­ment keine Güter von der Bahn abwan­dern wür­den.“ Auch hät­ten die Auto­ren die Abwärts­spi­rale bei den Güter­bah­nen nicht berück­sich­tigt, soll­ten ein­zelne Trans­porte auf den Lkw ver­la­gert wer­den. Wegen des hohen Fix­kos­ten­an­teils wird bei Weg­fall weni­ger Wag­gons häu­fig der ganze Zug ein­ge­stellt“, so der Geschäfts­füh­rer des gemein­nüt­zi­gen Ver­kehrs­bünd­nis­ses.

BUND: Pro­gnos­ti­zierte Kli­ma­vor­teile von Lang-Lkw nicht nach­weis­bar

„Obwohl die Grund­an­nah­men zu Guns­ten der Lang-Lkw gesetzt wur­den, lie­fert die Stu­die für den Giga­li­ner nicht den erwünsch­ten Rücken­wind“, urteilt der Lei­ter Ver­kehrs­po­li­tik des BUND, Wer­ner Reh. Laut Daimler-Studie wür­den die Treib­haus­gase im Ver­kehr durch die Lang-Lkw nur um 0,1 Pro­zent ver­rin­gert. Reh: „Kli­ma­po­li­ti­sch sind Giga­li­ner selbst unter den von der Indus­trie gesetz­ten Prä­mis­sen ein Flop. In Wahr­heit wird der CO2-Ausstoß durch die Giga­li­ner sogar zuneh­men, wenn man rea­lis­ti­sch annimmt, dass künf­tig auch inter­na­tio­nale Ver­kehre zuge­las­sen wer­den und mas­si­ver Druck auf die Erhö­hung der Gewichte gemacht wird.“

ACV: Riesen-Lkw: Gefah­ren für die Ver­kehrs­si­cher­heit blei­ben

Auch für die Ver­kehrs­si­cher­heit seien Giga­li­ner eine Gefahr, warnt der ACV Automobil-Club Ver­kehr. Geschäfts­füh­rer Horst Metz­ler: „Unsere Sicher­heits­be­den­ken wer­den durch die Daimler-Studie nicht ent­kräf­tet. Die Über­hol­vor­gänge dau­ern län­ger, Not­hal­te­buch­ten in Tun­neln sind zu kurz, die Bahn­über­gänge sind nicht auf län­gere Lkw aus­ge­legt und auch die Kreis­ver­kehre sind zu klein. Außer­dem zeigt der Blick in euro­päi­sche Nach­bar­län­der, dass nach Ein­füh­rung län­ge­rer Lkw sehr schnell auch die Gewichts­grenze fällt, die der­zeit noch bei 40 Ton­nen liegt. In Deutsch­land sind Leit­plan­ken, Stra­ßen­be­lag und Brü­cken jedoch nicht für 60-Tonnen-Ungetüme aus­ge­legt, wie sie bereits in den Nie­der­lan­den und Skan­di­na­vien fah­ren.“ Wohin die Reise gehen wird, zeigt die Stu­die, die für 2030 mit einer Zulas­sung der Giga­li­ner auf allen Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen rechne.

Bür­ger­platt­form sam­melt Unter­schrif­ten gegen Riesen-Lkw

Die vier Ver­bände appel­lier­ten an die Bevöl­ke­rung, den Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­tern „die Rote Karte für den Gigaliner-Einsatz zu zei­gen“. Riesen-Lkw dür­fen in Deutsch­land nur auf einem vom Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium defi­nier­ten Teil des Stra­ßen­net­zes in Deutsch­land fah­ren, wel­chen die Län­der­ver­kehrs­mi­nis­ter dem Bund zuvor gemel­det haben. Die Alli­anz pro Schiene und die Umwelt­ver­bände BUND und DUH haben dafür eigens eine Inter­net­seite (www.keine-gigaliner.de) ein­ge­rich­tet, von der Pro­test­mails an die Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­ter ver­schickt wer­den kön­nen. Der ACV unter­stützt als Part­ner die Aktion. Auch ist beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin eine Klage der Alli­anz pro Schiene, des BUND und der DUH anhän­gig, mit der der Regel­be­trieb der Giga­li­ner juris­ti­sch gestoppt wer­den soll.

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Ver­bände rich­ten Protest-Plattform für Bür­ger ein

Alli­anz pro Schiene, BUND und Deut­sche Umwelt­hilfe (DUH) haben unter www.keine-gigaliner.de eine Online-Plattform ein­ge­rich­tet, auf der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihren Pro­test gegen das immer wei­ter wach­sende Netz für Riesen-Lkw direkt an die zustän­di­gen Behör­den bei Bund und Län­dern adres­sie­ren kön­nen. „Die über­wie­gende Mehr­heit der Deut­schen lehnt diese Fahr­zeuge ab. Dies müs­sen die zustän­di­gen Minis­te­rien end­lich berück­sich­ti­gen“, teil­ten die Ver­bände mit und rie­fen alle Bür­ger auf, „Nein zum Giga­li­ner“ zu sagen.