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Ver­netz­tes Fah­ren: Wer trägt die Ver­ant­wor­tung?

Schwart­mann ist Lei­ter der Köl­ner For­schungs­stelle für Medi­en­recht an der FH Köln und Vor­sit­zen­der der Gesell­schaft für Daten­schutz und Daten­si­cher­heit (GDD) e.V.

Wie beur­tei­len Sie die Akzep­tanz der mas­sen­haf­ten Daten­er­he­bung?

Die Akzep­tanz von mas­sen­haf­ter Erhe­bung von Indi­vi­dual­da­ten schwin­det zuneh­mend. Daten­er­he­bun­gen, die man nicht ver­steht, wer­den zuneh­mend kri­tisch betrach­tet

Gibt es Rege­lun­gen, die ver­hin­dern, dass erho­bene Daten kom­mer­zi­ell genutzt wer­den?

Selbst­ver­ständ­lich gibt es gesetz­li­che Rege­lun­gen, die die Ver­wen­dung von Daten ver­hin­dern. In Deutsch­land fin­det Daten­ver­ar­bei­tung nur bei gesetz­li­cher Grund­lage oder unter Vor­aus­set­zung der Ein­wil­li­gung des Nut­zers statt. Unge­löst ist auch, wem die Daten „gehö­ren“ die dabei erho­ben wer­den und wer darf dar­auf zugrei­fen darf.

Der­zeit sehe ich zahl­rei­che unge­löste Rechts­fra­gen. Das Stra­ßen­ver­kehrs­recht, dass die alles Recht auf der Zurech­nung der Ver­ant­wor­tung für mensch­li­ches Ver­hal­ten basiert, müsste ange­passt wer­den. Die Frage, wer haf­tet, wenn ein blin­der Fah­rer mit sei­nem Fahr­zeug einen Unfall ver­ur­sacht, stellt das Recht vor eine große Her­aus­for­de­rung. Klar ist, dass Maschi­nen nach unse­ren recht­li­chen Kate­go­rien nicht haf­ten und fah­rer­lose Fahr­zeuge schon des­halb nicht zuge­las­sen wer­den kön­nen. Den­noch befasst man sich in Deutsch­land schon seit eini­ger Zeit mit „Robo­ter­haf­tung“, wobei es bezeich­nen­der­weise mehr um Daten­schutz als um die wich­tige Frage nach der Haf­tung von Schä­den geht, die Maschi­nen ver­ur­sa­chen.

Ein Pro­blem besteht darin, dass vie­len die Risi­ken nicht bewusst sind. Es muss eine Auf­klä­rung statt­fin­den, was mit den Indi­vi­dual­da­ten pas­siert. Hier ist nicht nur der Staat in der Pflicht. Er muss Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen, doch jeder selbst muss bewusst über seine Daten ent­schei­den.

Wie beur­tei­len Sie die Ent­wick­lung der Daten­er­he­bung?

Der­zeit sind so gut wie alle unsere Daten digi­ta­li­siert. Eine unglaub­li­che Daten­menge, die häu­fig als Big Data beschrei­ben wird. Dar­un­ter fal­len viele per­so­nen­be­zo­gene und nicht per­so­nen­be­zo­gene Daten, die von Fir­men oder Insti­tu­tio­nen gesam­melt wer­den und aus denen Pro­file erstellt wer­den kön­nen.

Es gibt fast nichts mehr was nicht erho­ben wird. Die Kunst wird darin beste­hen diese Daten aus­zu­wer­ten. Ziel wird es sein, Ver­hal­tens­mus­ter bei Men­schen zu erken­nen und dar­aus Ablei­tun­gen anzu­stel­len. Das bedeu­tet KFZ-​Hersteller müs­sen aus dem rie­si­gen Daten­vo­lu­men, die für sie rele­van­ten Daten fil­tern. Man geht davon aus, dass momen­tan 3% der Daten aus­ge­wer­tet sind, der­zeit geht man davon aus, dass 21% aus­wert­bar sind.

Hat sich das Sicher­heits­be­wusst­sein in der Gesell­schaft oder im Stra­ßen­ver­kehr geän­dert? Ist Sicher­heit wich­ti­ger als Frei­heit?

Nein, Frei­heit ist nach wie vor das höchste Gut. Es gibt aber keine Frei­heit ohne Sicher­heit.

Stich­wort e-​Call: Wer darf Ihrer Mei­nung nach Daten sam­meln. Pri­vate Orga­ni­sa­tio­nen oder aus­schließ­lich staat­li­che?

e-​Call ist grund­sätz­lich ein sinn­vol­les und wich­ti­ges Not­ruf­sys­tem. Wer Daten sam­meln darf hängt davon ab was der Gesetz­ge­ber bestimmt oder was der Nut­zer ver­ein­bart.

Ist die Auto­mo­bil­in­dus­trie oder der Gesetz­ge­ber die trei­bende Kraft bei der Nut­zung der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten?

Impulse dafür gehen sicher­lich von der Indus­trie aus. Sie ist die trei­bende Kraft. Der Gesetz­ge­ber dage­gen ist an Rege­lun­gen inter­es­siert, in deren Rah­men die Per­sön­lich­keits­rechte nicht ver­letzt wer­den.

Sehen Sie Trends, die auf­zei­gen, dass elek­tro­ni­sche Kon­troll­sys­teme zu einer Ver­än­de­rung bei der Ein­schät­zung des Auto­mo­bils, als Garant und Werk­zeug für indi­vi­du­elle Frei­heit?

Abso­lut. Das Fahr­zeug bleibt ein Garant für Fort­be­we­gungs­frei­heit, doch die Mög­lich­keit, zum Bei­spiel in mei­ner Frei­zeit nicht mehr ver­folg­bar, zu sein, schwin­det. Wer meine Daten kennt, weiß immer wo ich bin und was ich mache. In der Gesell­schaft herrscht der­zeit noch kein Bewusst­sein für die Gefähr­dung, die mit der stän­di­gen Kon­trolle ein­her­geht. Ich sehe hier die KFZ-​Hersteller in ihrer Pflicht die Nut­zer auf­zu­klä­ren.

Erwar­ten Sie eine gewisse Sät­ti­gung (bei der jün­ge­ren Gene­ra­tion), die zur kri­ti­schen bzw. ableh­nen­den Ein­stel­lung zur tota­len Daten­kon­trolle führt?

Daran müs­sen wir arbei­ten. Am Bei­spiel ver­schie­de­ner App-​Dienste ist zu erken­nen, dass Eltern und Kin­der nicht kri­tisch mit der Daten­kon­trolle umge­hen. Ortungs­dienste zum Bei­spiel wer­den in den sel­tes­ten Fäl­len aus­ge­schal­tet.

Ich denke die Reize der Ver­net­zung und der vor­der­grün­dige Nut­zen durch Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­dien ist zu groß, als dass sich ohne wei­te­res eine Reduk­tion oder eine ableh­nende Ein­stel­lung dazu ent­wi­ckelt. Neben Staat und Gesell­schaft trägt die Auto­mo­bil­bran­che hier eine große Ver­ant­wor­tung für ihre neuen und reiz­vol­len Pro­dukte im Zusam­men­hang mit dem Stich­wort Con­nec­ted Cars.