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Bun­des­tag beschließt absurde Pkw Maut

Der ACV Automobil-​Club Ver­kehr kri­ti­siert den Ent­schluss des absur­den ver­kehrs­po­li­ti­schen Pro­jekts.

Der Vize­prä­si­dent des ACV, Jür­gen Kog­lin, sagt: „Hier wurde ledig­lich eine alte Stamm­tisch­luft­ho­heit aus dem Wahl­kampf neu auf­be­rei­tet. Die je nach poli­ti­scher Cou­leur frei kur­sie­ren­den Ein­nah­me­pro­gno­sen die­nen zur Über­prü­fung des even­tu­ell poli­ti­schen Mach­ba­ren mit den deut­schen Auto­fah­rern. Es beste­hen große Zwei­fel an einer ordent­li­chen Auf­be­rei­tung die­ser The­ma­tik.“

Unüber­seh­bar klafft das große Loch in der Infra­struk­tur­fi­nan­zie­rung. Der ACV hält die Betei­li­gung der Auto­fah­rer an den Kos­ten der Stra­ßen­in­fra­struk­tur nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip durch­aus für ver­tret­bar, aller­dings nur unter der Maß­gabe, „dass die Mit­tel auch zweck­ge­bun­den ein­ge­setzt wer­den und nicht durch eine der­art undurch­schau­bare Pkw Maut wie sie Ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrindt vor­schlägt“, sagt Jür­gen Kog­lin.

Unge­klärte Einnahme-​Prophezeiungen

Nach Abzug von anfal­len­den Kos­ten, rech­net Alex­an­der Dobrindt (CSU) mit jähr­li­chen Ein­nah­men von 500 Mil­lio­nen Euro. Ver­kehrs­ex­per­ten sind skep­tisch, gehen sogar von einem Ver­lust­ge­schäft aus. Die EU-​Zulässigkeit der Maut ist nach wie vor frag­lich. Stellt die EU-​Kommission letzt­lich fest, sie sei nicht euro­pa­recht­kon­form und es han­dele sich um eine Benach­tei­li­gung für aus­län­di­sche Auto­fah­rer, so muss sie im Nach­hin­ein ver­än­dert oder abge­schafft wer­den. Außer­dem haben bereits meh­rere EU-​Staaten Klage gegen die Aus­län­der­maut ange­kün­digt.

Hin­ter­grund zur Pkw Maut

Der Ver­kehrs­mi­nis­ter plant die Maut im kom­men­den Jahr ein­zu­füh­ren. Deut­sche Auto­fah­rer müs­sen dann eine Jah­res­vi­gnette erwer­ben, deren Betrag wie­derum bei der Kfz-​Steuer abge­zo­gen wird. Aus­län­di­sche Fahr­zeuge wer­den für die Nut­zung der Auto­bah­nen zur Kasse gebe­ten.

Auf den Druck der SPD hin, rich­ten sich Kurz­zeit­maut­ge­büh­ren für Pkw nun doch nach dem Schad­stoff­aus­stoß der Autos und es wird nicht wie zunächst geplant, eine Pau­schale erho­ben wer­den. Die 10-​Tages-​Vignette kos­tet dem­nach 5, 10 oder 15 Euro. Die 2-​Monats-​Vignette beläuft sich auf 16, 22 und 30 Euro.