| Rubrik: Pres­se­mit­tei­lun­gen emp­feh­len

Vor Hin­der­nis­sen kein Reiß­ver­schluss

Die Exper­ten der Deut­schen Anwalts­aus­kunft nen­nen dazu als Bei­spiel ein Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen (AZ: 334 C 28675/​11): Danach gilt das Reiß­ver­schluss­prin­zip nur dann, wenn auch wirk­lich eine Spur weg­fällt. Man kann sich auf die­ses Prin­zip nicht beru­fen, wenn ledig­lich ein Hin­der­nis die Spur blo­ckiert. Der Fahr­spur­wechs­ler muss jede Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­schlie­ßen.

Der Auto­fah­rer, der die andere, freie Spur benutzt, muss das andere Fahr­zeug auch nicht ein­fah­ren las­sen, wie das Amts­ge­richt Mün­chen in einem ent­spre­chen­den Fall ent­schied. Die Spur der Auto­fah­re­rin war durch einen Möbel­wa­gen blo­ckiert. Als sie die Spur wech­selte, stieß ihr Auto mit einem ande­ren zusam­men. Es ent­stand ein Scha­den von rund 2000 Euro.

Die Klage der Auto­fah­re­rin blieb erfolg­los. Der Unfall beruhe auf ihrem Spur­wech­sel, so das Gericht. Bei einem Spur­wech­sel sei der wech­selnde Auto­fah­rer ver­pflich­tet, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen. Die beklagte Fah­re­rin sei auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Spur­wech­sel zu ermög­li­chen. Das Reiß­ver­schluss­prin­zip gelte nur beim Weg­fall einer Spur, nicht jedoch, wenn die Wei­ter­fahrt auf einer noch vor­han­de­nen Spur blo­ckiert sei.