| Rubrik: Pres­se­mit­tei­lun­gen emp­feh­len

Unschar­fes Blitzer-​Foto ist kein Beweis

In dem kon­kre­ten Fall ging es um eine Auto­fah­re­rin, die wegen zu gerin­gen Abstan­des zum Vor­der­mann zu einer Geld­buße von 160 Euro ver­ur­teilt wor­den war. In der Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt hatte der Rich­ter die Frau allein anhand des Fotos einer Video­über­wa­chungs­an­lage iden­ti­fi­ziert. Die dort abge­bil­dete Per­son war aller­dings nur schwer zu erken­nen, da sie eine Son­nen­brille trug und die Kinn­par­tie durch das Lenk­rad ver­deckt wurde. Daher hob das Ober­lan­des­ge­richt das Urteil in zwei­ter Instanz wie­der auf.

Der Amts­rich­ter hätte in sei­nem Urteil Bezug auf die cha­rak­te­ris­ti­schen Gesichts­merk­male neh­men müs­sen, die ihm die Iden­ti­fi­ka­tion der Frau mög­lich gemacht haben, zitiert der Deut­sche Anwalt­ver­ein aus dem Urteil. Aus dem Schnei­der ist die Auto­fah­re­rin aller­dings noch nicht; das Ver­fah­ren wurde zurück ans Amts­ge­richt über­wie­sen, damit der Rich­ter sein Ver­säum­nis mög­li­cher­weise nach­ho­len kann (AZ: 2 Ss OWi 143/​12).