| Rubrik: Pres­se­mit­tei­lun­gen emp­feh­len

Neues im Ver­kehrs­recht

Punk­te­re­form ab Mai 2014 beschlos­sen

Die Neu­re­ge­lung des Punk­te­sys­tems soll am 1. Mai 2014 in Kraft tre­ten. Zukünf­tig sind maxi­mal nur noch drei – bis­her sie­ben – Punkte pro Regel­ver­stoß mög­lich. Aller­dings wird die Fahr­er­laub­nis auch schon bei acht statt bis­her 18 Punk­ten ent­zo­gen.

  • Jeder Ver­stoß ver­jährt für sich. Die Til­gungs­hem­mung (ein neuer Ein­trag ver­län­gert auto­ma­tisch die Til­gungs­frist der alten Ein­träge) ent­fällt.
  • Der Punk­te­ka­ta­log wird ent­rüm­pelt. Mit Punk­ten erfasst wer­den im Wesent­li­chen nur noch Ver­stöße, wel­che die Ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den. Ver­stöße, wel­che die Ver­kehrs­si­cher­heit nicht direkt gefähr­den, wer­den nicht mehr erfasst. Sie wer­den mit Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung gelöscht.
  • Klare Dif­fe­ren­zie­rung: Nur noch 3 Punk­te­ka­te­go­rien (statt bis­her 7).
  • Klare Ein­stu­fung: „Vor­mer­kung“ (bis zu 3 Punkte), „Ermah­nung“ (45 Punkte), „Ver­war­nung“ (67 Punkte), „Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis“ (ab 8 Punk­ten).
  • Frei­wil­li­ges Fahr­eig­nungs­se­mi­nar für bes­se­res Fahr­ver­hal­ten: Ein­ge­führt wird eine neue Kom­bi­na­tion aus ver­kehrspäd­ago­gi­schen und ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Ele­men­ten. Denn aus­schließ­li­che Regel­kunde wie bis­her, führt nicht unbe­dingt zu mehr Regel­ak­zep­tanz. Die Neu­kon­zep­tion des Fahr­eig­nungs­se­mi­nars ver­hin­dert ein rei­nes „Absit­zen“, sodass mit der Teil­nahme ein bes­se­res Fahr­ver­hal­ten und damit ein Mehr an Ver­kehrs­si­cher­heit ein­her­geht. Die Wirk­sam­keit des Fahr­eig­nungs­se­mi­nars wird über einem Zeit­raum von fünf Jah­ren erprobt und wis­sen­schaft­lich aus­ge­wer­tet. Danach wird der Gesetz­ge­ber anhand der Ergeb­nisse über das wei­tere Vor­ge­hen neu ent­schei­den.
  • Klare Rege­lung zum Punk­te­ab­bau. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punk­ten kann durch frei­wil­li­gen Besuch des neuen Fahr­eig­nungs­se­mi­nars 1 Punkt abge­baut wer­den – aller­dings nur ein­mal inner­halb eines Zeit­raums von 5 Jah­ren. Beim frei­wil­li­gen Besuch des Fahr­eig­nungs­se­mi­nars bei der Stufe „Ver­war­nung“ (67 Punkte) kann kein Punkt abge­baut wer­den.
  • Punk­te­ein­trag erst ab 60 (bis­her 40 €) durch Anhe­bung der Ein­tra­gungs­grenze. Damit weni­ger Büro­kra­tie.

Bun­des­weite Kenn­zei­chen­mit­nahme

Künf­tig kön­nen Auto­fah­rer ihre Num­mern­schil­der bei Umzü­gen bun­des­weit mit­neh­men und somit Zeit und Geld spa­ren.

Bereits heute wird inner­halb eini­ger Län­der ent­spre­chend ver­fah­ren (z. B. Hes­sen, Schleswig-​Holstein). Die Neu­re­ge­lung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Rege­lung hat keine Aus­wir­kung auf die Kfz-​Versicherung. Die Tarife rich­ten sich wei­ter­hin nach dem Wohn­ort.

Elek­tro­ni­sches Abmel­den von Fahr­zeu­gen

Ab Anfang 2015 kön­nen Fahr­zeuge über ein Internet-​Portal des Kraftfahrt-​Bundesamtes (KBA) bei der Zulas­sungs­be­hörde mit­hilfe von Sicher­heits­codes (auf den Prüf­pla­ket­ten der Kenn­zei­chen sowie im Fahr­zeug­schein) und des neuen Per­so­nal­aus­wei­ses abge­mel­det wer­den. Auch Zulas­sun­gen sol­len eines Tages auf elek­tro­ni­schem Wege mög­lich sein, dar­über soll zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­schie­den wer­den.

Hal­ter­da­ten­aus­tausch ermög­licht Voll­stre­ckung von EU-​Knöllchen

Der Bun­des­rat hat den elek­tro­ni­schen Hal­ter­da­ten­aus­tausch zwi­schen den EU-​Mitgliedsstaaten über das Kraftfahrt-​Bundesamt beschlos­sen. Dadurch wird die Ver­fol­gung von grenz­über­schrei­ten­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ermög­licht und die Durch­set­zung der Sank­tio­nen gewähr­leis­tet. Die Hal­ter­da­ten dür­fen aus­schließ­lich dazu benutzt wer­den, den für den Ver­stoß ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu ermit­teln.

Poli­zei­si­gnale, Warn­wes­ten­pflicht und Akkus für Fahr­rad­lam­pen

Eine wei­tere Neue­rung betrifft ein neues opti­sches und akus­ti­sches Anhal­te­si­gnal für die Poli­zei. Die Poli­zei­wa­gen in Deutsch­land erhal­ten neben dem bekann­ten Blau­licht auch ein nach vorn wir­ken­des rotes Blink­licht und einen zusätz­li­chen Siren­en­ton nach US-​Vorbild. Die neuen Signale machen das Anhal­ten von Fahr­zeu­gen für Poli­zei­be­amte siche­rer, da Strei­fen­wa­gen Autos, die sie stop­pen wol­len, nicht mehr über­ho­len müs­sen.

Der Bun­des­rat führte mit sei­ner Zustim­mung gleich­zei­tig die Pflicht zur Mit­nahme von Warn­wes­ten ein, weil dies die Ver­kehrs­si­cher­heit bei Pan­nen und Unfäl­len deut­lich erhö­hen kann. Außer­dem legte er fest, dass für den Betrieb von Schein­wer­fern und Schluss­leuch­ten an Fahr­rä­dern zukünf­tig auch wie­der­auf­lad­bare Ener­gie­spei­cher und Bat­te­rien ver­wen­det wer­den dür­fen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss nun ent­schei­den, ab wann die geän­der­ten Ver­ord­nun­gen end­gül­tig gel­ten sol­len.