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Neuer Ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrindt: Pkw-​Maut in Deutsch­land?

Ganz oben auf sei­ner Agenda steht bereits jetzt ein sehr umstrit­te­nes Thema. Er soll die von der CSU gefor­derte Pkw-​Maut für aus­län­di­sche Auto­fah­rer durch­set­zen und sich damit gegen Zweif­ler aus den Rei­hen der CDU und der SPD behaup­ten. Die CSU hat sich bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen in der Debatte um eine Maut nicht klein­krie­gen las­sen. See­ho­fers Lieb­lings­pro­jekt, das im Land­tags­wahl­kampf in Bay­ern bei den Wäh­lern so gut ankam, wurde in den Koali­ti­ons­ver­trag auf­ge­nom­men. Auf Seite 40 heißt es dazu: „Zur zusätz­li­chen Finan­zie­rung des Erhalts und des Aus­baus unse­res Auto­bahn­net­zes wer­den wir einen ange­mes­se­nen Bei­trag der Hal­ter von nicht in Deutsch­land zuge­las­se­nen Pkw erhe­ben (Vignette) mit der Maß­gabe, dass kein Fahr­zeug­hal­ter in Deutsch­land stär­ker belas­tet wird als heute. Die Aus­ge­stal­tung wird EU-​rechtskonform erfol­gen.“

Rechts­kon­for­mi­tät und keine Mehr­kos­ten für deut­sche Auto­fah­rer

Dobrindt gilt als star­ker Ver­fech­ter der Pkw-​Maut für Aus­län­der. Aus Brüs­sel bekommt der neue Ver­kehrs­mi­nis­ter jedoch deut­li­che Signale: Der EU-​Verkehrskommissar Siim Kal­las for­derte unlängst, Maut­sys­teme müss­ten mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des EU-​Vertrags ver­ein­bar sein. Eine Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit sei daher ver­bo­ten. Mer­kels Satz beim TV-​Duell mit Peer Stein­brück (SPD) noch im Ohr „Mit mir gibt es keine Pkw-​Maut!“, knüpft sie eine Ein­füh­rung heute an einige Bedin­gun­gen. Keine Mehr­kos­ten für deut­sche Auto­fah­rer, EU-​Rechtskonformität und Ren­ta­bi­li­tät.
Auf das Jahr gese­hen machen aus­län­di­sche Fahr­zeuge gerade ein­mal 5% des gesam­ten Fahr­zeug­auf­kom­mens auf Deutsch­lands Auto­bah­nen aus. Die Ein­nah­men durch eine Pkw-​Maut von über vier Mil­li­ar­den Euro (für deut­sche und aus­län­di­sche Pkw-​Fahrer) sehen viele Kri­ti­ker als sehr opti­mis­tisch kal­ku­liert. Wür­den deut­sche Auto­fah­rer gleich­zei­tig zur Ein­füh­rung einer Vignette zum Bei­spiel bei der Kfz-​Steuer, ent­las­tet wer­den, könn­ten am Ende sogar einige Mil­li­ar­den in den Kas­sen feh­len pro­gnos­ti­ziert DER SPIE­GEL.
Bis­lang lie­gen noch keine denk­ba­ren Modelle vor, die alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­füh­rung einer Pkw-​Maut für aus­län­di­sche Auto­fah­rer erfül­len könn­ten.

Bodewig-​Kommission zur Finan­zie­rung der Infra­struk­tur

In der Bodewig-​Kommission hat­ten die 16 Ver­kehrs­mi­nis­ter der Län­der Vor­schläge zur Finan­zie­rung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur erar­bei­tet. In einer Son­der­sit­zung Anfang Okto­ber die­ses Jah­res leg­ten sie Bericht ab. Darin heißt es, eine Bereit­stel­lung von min­des­tens 7,2 Mil­li­ar­den Euro im Jahr ist für die Instand­hal­tung von Straße, Schiene und Was­ser­wege nötig. Der­zeit sind von der schwarz-​roten Regie­rung für alle Ver­kehrs­trä­ger 5 Mil­li­ar­den Euro für ins­ge­samt vier Jahre ver­an­schlagt.
Lösungs­vor­schläge sieht die Bodewig-​Kommission unter ande­rem in der Aus­wei­tung der LKW-​Maut auf die Bun­des­stra­ßen. Ein Punkt, der auch in den Koali­ti­ons­ver­trag auf­ge­nom­men wurde. Durch diese Maß­nahme wären rund 2,3 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich im Jahr gesi­chert. Außer­dem soll­ten LKWs ab 7,5 t ein­be­zo­gen wer­den, das ent­spre­che jähr­lich wei­te­ren 0,6 Mil­li­ar­den Euro.

ACV for­dert: Keine zusätz­li­chen Belas­tun­gen für Pkw-​Fahrer

Der ACV Automobil-​Club Ver­kehr begrüßt die Debatte über die Finan­zie­rung der Infra­struk­tur. Der Vor­sit­zende des ver­kehrs­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des ACV, Jür­gen Kog­lin, warnt davor, die Augen vor dem Zustand der deut­schen Stra­ßen zu ver­schlie­ßen. Gleich­zei­tig for­dert er deut­lich: „Keine höhere Belas­tung für deut­sche Auto­fah­rer!“. Kommt die Maut trotz aller jet­zi­gen Wider­sprü­che, so muss sicher­ge­stellt sein, dass der deut­sche Kraft­fah­rer keine zusätz­li­chen Aus­ga­ben hat. Wenn doch, so sei es unum­gäng­lich, ihn an ande­rer Stelle zu ent­las­ten.
Außer­dem muss sicher­ge­stellt sein, dass im Falle einer Maut die Mehr­ein­nah­men zwin­gend zweck­ge­bun­den für den Stra­ßen­bau ver­wen­det wer­den müs­sen.

Am 18. Dezem­ber zieht Dobrindt von Mün­chen nach Ber­lin. Gibt es im Nor­den bereits eine Fan­ge­meinde der Pkw-​Maut für aus­län­di­sche Auto­fah­rer? Ein Jubel­schrei, wie er aus der Allianz-​Arena wäh­rend der Bun­des­liga zu ver­neh­men ist blieb bis­lang aus. Ein bay­ri­scher Wind, scheint in Ber­lin nicht zu wehen.


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Alex­an­der Dobrindt (CSU) Bun­des­mi­nis­ter für Ver­kehr und digi­tale Infra­struk­tur ©Hen­ning Schacht
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