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Keine Dop­pel­be­las­tung für deut­sche Auto­fah­rer

Das Thea­ter um die Maut geht in den nächs­ten Akt. Bereits im Vor­feld sicker­ten einige Details zu den Plä­nen durch. Die große Über­ra­schung blieb ges­tern aus.
In Ber­lin spricht man nicht mehr über eine Maut, son­dern über eine Infra­struk­tur­ab­gabe, mit der dem maro­den Stra­ßen­netz in Deutsch­land ent­ge­gen wir­ken möchte.

Neben der Auto­bahn sol­len künf­tig auch Bun­des,- Lan­des– oder Kom­mu­nal­stra­ßen bemau­tet wer­den. „Deutsch­land ist ein Tran­sit­land. Folg­lich ist es im Falle einer Mau­tein­füh­rung sicher sinn­voll, das gesamte Stra­ßen­netz mit einer Infra­struk­tur­pau­schale zu bele­gen“, sagt Jür­gen Kog­lin, Vize­prä­si­dent des ACV Automobil-​Club Ver­kehr. Deutsch­land ist eines der weni­gen Län­der in der EU, in dem bis­her noch keine Gebüh­ren für die Nut­zung der Stra­ßen anfal­len.

Vor dem schlech­ten Zustand der Ver­kehrs­wege darf die Regie­rung nicht län­ger die Augen ver­schlie­ßen. Eine intakte Infra­struk­tur ist unver­zicht­bar und indis­ku­ta­bel. Mit der Rea­li­sie­rung des kom­ple­xen Vor­ha­bens tut sich die Koali­tion jedoch schwer.

Der ACV Automobil-​Club Ver­kehr ver­schließt sich nicht grund­sätz­lich einer Pkw-​Maut in Deutsch­land. Gleich­zei­tig for­dert er keine Dop­pel­be­las­tung für den deut­schen Auto­fah­rer. Kraft­fah­rer müs­sen an ande­rer Stelle dem­ent­spre­chend ent­las­tet wer­den. Über Kfz– und Mine­ral­öl­steuer zum Bei­spiel wer­den sie nach Ansicht des ACV bereits aus­rei­chend zur Kasse gebe­ten.

Nach wie vor bleibt frag­lich, ob die Pkw-​Maut von der EU abge­zeich­net wird. EU-​Verkehrskommissar Siim Kal­las lehnt eine Ver­rech­nung mit der Kfz-​Steuer ab. Deutsch­lands Nach­bar­län­der haben bereits im Vor­feld mit Kla­gen gedroht, falls nur aus­län­di­sche Auto­fah­rer zur Kasse gebe­ten wer­den. Auch Kog­lin sieht Dobrindts Schach­zug im euro­päi­schen Kon­text für nicht beson­ders schlau. Es sei sehr unklar, ob die ange­strebte Rege­lung einer Klage Stand hal­ten könne.