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Forsa: Zwei Drit­tel der Deut­schen gegen Giga­li­ner | Ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt am 18. April über Klage „Riesen-​Lkw EU-​rechtswidrig“

Köln, 16.04.2018. Der Rechts­streit gegen die Regel­zu­las­sung für über­lange Lkw auf deut­schen Stra­ßen steht vor einer Ent­schei­dung: Am 18. April ver­han­delt das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt die Klage, die ein brei­tes Ver­bän­de­bünd­nis aus ACV Automobil-​Club Ver­kehr, Alli­anz pro Schiene, Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) und Deut­scher Umwelt­hilfe (DUH) vor einem Jahr ein­ge­reicht hatte.

Im Vor­feld der Ver­hand­lung prä­sen­tier­ten die Klä­ger eine Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­tes Forsa. Danach sind 63 Pro­zent der Deut­schen gegen die Fahr­er­laub­nis für so genannte „Lang-​Lkw“, die das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium am 1. Januar 2017 erlas­sen hat. „Der Frei­fahrt­schein für Giga­li­ner ver­stößt gegen EU-​Recht, gefähr­det Ver­kehrs­si­cher­heit und Kli­ma­ziele und schä­digt die Güter­bah­nen. Vor allem aus Umwelt­grün­den lehnt die Mehr­heit der Deut­schen über­lange Last­wa­gen auf Deutsch­lands Stra­ßen ab“, teilte das Bünd­nis am Frei­tag in Ber­lin mit. „Dobrindts Nach­fol­ger im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium erbt eine juris­ti­sche Hypo­thek. Andreas Scheuer sollte sich zum Start ins neue Amt von die­ser ver­kehrs­po­li­ti­schen Alt­last befreien.“

Umfrage: Mehr­heit befürch­tet Schä­den für die Umwelt

Aktu­ell sind in Deutsch­land 63 Pro­zent der Bun­des­bür­ger der Mei­nung, dass es falsch war, Riesen-​Lkw auf Deutsch­lands Stra­ßen zuzu­las­sen. Dage­gen kön­nen nur 32 Pro­zent die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums für über­lange Last­wa­gen („Lang-​Lkw“) nach­voll­zie­hen. Dabei waren Frauen (72 Pro­zent „falsch“) skep­ti­scher als Män­ner (53 Pro­zent „falsch“). Je älter die Befrag­ten, desto grö­ßer war die Ableh­nung. Bei der Gewich­tung der ver­kehrs­po­li­ti­schen Argu­mente zeigte sich, dass die Befrag­ten vor allem eine Schä­di­gung der Umwelt durch Ver­kehrs­ver­la­ge­rung von der Schiene auf die Straße fürch­ten. An zwei­ter Stelle stand das erhöhte Unfall­ri­siko gefolgt von den Zusatz­kos­ten, die der Steu­er­zah­ler für den Umbau des Stra­ßen­net­zes tra­gen muss. Das Argu­ment der Riesen-​Lkw-​Befürworter, dass län­gere Last­wa­gen die Umwelt weni­ger belas­ten wür­den, über­zeugte die Befrag­ten deut­lich weni­ger.

Regel­zu­las­sung für Lang-​Lkw ver­letzt EU-​Recht

Das Ver­bän­de­bünd­nis wird von Rechts­an­walt Prof. Dr. Remo Klin­ger ver­tre­ten. Klin­ger, der auch die Klage der DUH zu mög­li­chen Die­sel­fahr­ver­bo­ten beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig durch­ge­foch­ten hatte, sieht in der Zulas­sung für Riesen-​Lkw einen Ver­stoß gegen EU-​Recht. „Die Regel­zu­las­sung für Lang-​Lkw ver­stößt offen­kun­dig gegen die Richt­li­nie 96/​53 (EG), die Höchstab­mes­sun­gen für Lkw fest­legt. Nur aus­nahms­weise soll im Rah­men einer Test­phase eine Über­schrei­tung die­ser Grö­ßen mög­lich sein. Den gewöhn­li­chen Ver­kehr von Riesen-​Lkw lässt die Richt­li­nie jedoch nicht zu. Dies wider­spricht dem Euro­pa­recht.“

Ver­bän­de­bünd­nis: Zuver­sicht­lich vor dem Gerichts­ur­teil

Die Deut­schen zei­gen laut Forsa mehr ver­kehrs­po­li­ti­schen Sach­ver­stand als die Poli­tik. Güter gehö­ren auf die umwelt­freund­li­che und sichere Schiene. Der Riesen-​Lkw ist dage­gen umwelt­schäd­lich, gefähr­lich und teuer. Warum fährt er trotz­dem? Dass so eine Frage nach einem Allein­gang des Minis­te­ri­ums vor Gericht dis­ku­tiert wer­den muss, zeigt den ver­kehrs­po­li­ti­schen Not­stand.“ (Alli­anz pro Schiene-​Geschäftsführer Dirk Flege)

Die deut­schen Auto­fah­rer haben zu Recht Angst vor den Riesen-​Lastwagen. Schon jetzt ist an jedem fünf­ten töd­li­chen Unfall ein Lkw betei­ligt. Der mas­sen­hafte Ein­satz von über­gro­ßen Lkw auf deut­schen Stra­ßen würde sich in der Ver­kehrs­si­cher­heit nega­tiv aus­wir­ken. Mit Sicher­heits­be­den­ken lässt sich auch die grö­ßere Skep­sis der weib­li­chen Befrag­ten erklä­ren. Frauen sind häu­fig die vor­sich­ti­ge­ren Auto­fah­rer, eine Art Stimme der Ver­nunft. Wer auf mehr Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr Wert legt, ist gut bera­ten, dar­auf zu hören.“ (ACV-​Geschäftsführer Horst Metz­ler)

Wir müs­sen mit der Ver­kehrs­wende nun auch beim Güter­ver­kehr Ernst machen. Die Bun­des­re­gie­rung agiert im Inter­esse der Auto­mo­bil­in­dus­trie und baut EU-​rechtswidrig den Lkw-​Verkehr über die Giga­li­ner sys­te­ma­tisch aus, wäh­rend der Schie­nen­gü­ter­ver­kehr erschwert und ver­teu­ert wird. Der neue Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Scheuer muss die Bür­ger ernst neh­men, die sich mehr­heit­lich gegen den Giga­li­ner aus­ge­spro­chen haben. Güter gehö­ren auf die Schiene, nicht auf die Straße.“ (DUH-​Bundesgeschäftsführer Jür­gen Resch)

Giga­li­ner sind schlecht für den Kli­ma­schutz und zie­hen zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen in den Stra­ßen­bau nach sich. Gut sind sie nur für die Lkw-​Hersteller und Spe­di­teure. Auto­fah­rer ken­nen schon jetzt die Situa­tion, dass auf den Auto­bah­nen die gesamte rechte Spur von einer nahezu durch­ge­hen­den Lkw-​Karawane blo­ckiert wird. Die „Dobrindt­sche Regel­zu­las­sung“ führt zu mehr Lkw auf unse­ren Stra­ßen, so dass sol­che Kara­wa­nen zum Regel­fall wer­den. Die Bun­des­län­der, die mit der Zustim­mung zur 5-​jährigen Test­phase den Weg zur Regel­zu­las­sung frei­ge­macht haben, tra­gen an sol­chen Ent­wick­lun­gen zumin­dest eine Mit­schuld.“ (BUND-​Vorsitzender Hubert Wei­ger)

Ergeb­nisse der Gigaliner-​Umfrage 2018


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63 Pro­zent der Deut­schen gegen Giga­li­ner: Der Frei­fahrt­schein für Giga­li­ner ver­stößt gegen EU-​Recht, gefähr­det Ver­kehrs­si­cher­heit und Kli­ma­ziele und schä­digt die Güter­bah­nen. Vor allem aus Umwelt­grün­den lehnt die Mehr­heit der Deut­schen über­lange Last­wa­gen auf Deutsch­lands Stra­ßen ab Bild­quelle: Alli­anz pro Schiene/​Kraufmann
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