| Rubrik: Pres­se­mit­tei­lun­gen emp­feh­len

Ers­tes Dashcam-​Urteil: Ver­stoß gegen Daten­schutz­ge­setz

Dash­cams sind kleine Auto-​Videokameras, die an der Wind­schutz­scheibe oder am Arma­tu­ren­brett befes­tigt wer­den. Sie fil­men unun­ter­bro­chen das Ver­kehrs­ge­sche­hen vor dem Auto und andere Ver­kehrs­teil­neh­mer. Wer die Auf­nah­men jedoch an Dritte wei­ter­gibt, im Inter­net auf Face­book oder Youtube hoch­lädt, der ver­stößt gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach am Diens­tag urteilte.

Klä­ger gab Video­ma­te­rial an Poli­zei wei­ter

Im ver­han­del­ten Fall klagte ein Nürn­ber­ger Anwalt gegen die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Daten­schutz­auf­sicht. Der Mann filmte per­ma­nent das Ver­kehrs­ge­sche­hen und stellte die Auf­nah­men der Poli­zei zur Ver­fü­gung. Die Behörde unter­sagte ihm dar­auf­hin den Ein­satz der Auto­ka­mera. Dage­gen klagte der Anwalt, es kam zum Pro­zess. Im kon­kre­ten Fall hob das Gericht das Ver­bot auf­grund eines for­ma­len Feh­lers im Bescheid des Lan­des­amts für Daten­schutz­auf­sicht auf.
Der Rich­ter brachte zum Aus­druck, dass Auto­fah­rer, die Videos mit Dash­cams spe­zi­ell dafür dreh­ten, sie spä­ter im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen oder der Poli­zei zur Ver­fü­gung zu stel­len, gegen das Daten­schutz­ge­setz ver­sto­ßen. Denn die Daten­schutz­in­ter­es­sen der heim­lich Gefilm­ten seien höher zu bewer­ten als das Inter­esse des Auto­fah­rers an einem Video­be­weis für den Fall eines Unfalls.

ACV kri­ti­siert unklare Geset­zes­lage

Der ACV Automobil-​Club Ver­kehr sieht den Trend zu Dash­cams in Wind­schutz­schei­ben kri­tisch. „Die Kame­ras zeich­nen per­ma­nent das Ver­kehrs­ge­sche­hen auf und ver­let­zen damit Per­sön­lich­keits­rechte ande­rer Auto­fah­rer und Pas­san­ten, die nicht wis­sen, dass sie gefilmt wer­den“, so Jür­gen Kog­lin, Spre­cher des ver­kehrs­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des ACV. Viele Auto­fah­rer sehen einen Vor­teil darin, im Falle eines Unfalls, Video­be­weise in der Hand zu haben. „Doch das Daten­schutz­in­ter­esse unbe­tei­lig­ter Per­so­nen muss hier im Vor­der­grund ste­hen“, so Kog­lin wei­ter. „Des­halb ist der Ein­satz von Dash­cams in Bel­gien, Luxem­burg, Öster­reich und Por­tu­gal bereits strikt unter­sagt.“

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach unter­sagt zwar Auf­nah­men zu machen und sie spä­ter ins Inter­net zu stel­len oder an Dritte wei­ter­zu­ge­ben, trotz­dem ist es ein schwam­mi­ges Urteil, das nach wie vor Fra­gen offen­lässt, kri­ti­siert der ACV. Die Nut­zung von Dash­cams in Deutsch­land ist wei­ter­hin nicht ver­bo­ten. Es ist unklar, ob ein Gericht Video­auf­zeich­nun­gen als Beweis­mit­tel zulässt. Bis­lang hängt das vom zustän­di­gen Gericht und der Art des Delik­tes ab.

Eigen­schaf­ten der Dash­cams

Immer mehr Dash­cam­vi­deos lan­den auf Youtube. Sie doku­men­tie­ren Hor­ror­un­fälle oder kuriose Ereig­nisse vom Stra­ßen­rand. In Russ­land ist der Ein­satz der Kame­ras weit ver­brei­tet. Die Auf­nah­men sind dort sogar als Beweis­mit­tel vor Gericht zuge­las­sen. In Groß­bri­tan­nien kön­nen Dashcam-​Betreiber sogar mit hand­fes­ten Vor­tei­len rech­nen: Zahl­rei­che Auto­ver­si­che­rer räu­men den Auto­fah­rern wegen der im Fall eines Unfalls bes­se­ren Beweis­lage sogar Rabatte ein.

Wie funk­tio­niert eine Dash­cam?

Die kleine Kamera wird hin­ter der Wind­schutz­scheibe oder auf dem Arma­tu­ren­brett befes­tigt. Die Geräte sind bereits ab 50 Euro erhält­lich. Die Strom­ver­sor­gung läuft über einen Akku oder durch ein Kabel am Ziga­ret­ten­an­zün­der. Weit­wink­lige Objek­tive ermög­li­chen Auf­nah­men von allem was sich vor dem Fahr­zeug pas­siert. In der obe­ren Preis­klasse gibt es Modelle, die mit einer zwei­ten Kamera den Innen­raum des Autos filmt.
Dash­cams kön­nen zusätz­lich mit GPS aus­ge­stat­tet sein. Die stän­dige Auf­zeich­nung der Koor­di­na­ten ermög­licht es, ein genaues Bewe­gungs­pro­fil des Fah­rers nach­zu­voll­zie­hen. Einige Modelle ver­fü­gen über Bewe­gungs­sen­so­ren. Damit ist die stän­dige Bewa­chung des Fahr­zeugs garan­tiert, denn sie begin­nen bei Aus­lö­sung der Sen­so­rik auto­ma­tisch mit der Auf­zeich­nung. Das Mate­rial wird auf einer Spei­cher­karte gesi­chert und ist über ein Kar­te­le­se­ge­rät von jedem Com­pu­ter aus abruf­bar.