| Rubrik: Pres­se­mit­tei­lun­gen emp­feh­len

Der Ver­kehrs­ge­richts­tag for­dert Selbst­be­stim­mungs­recht über Fahr­zeug­da­ten

Rund 1900 Juris­ten und Exper­ten aus Minis­te­rien, Behör­den und Ver­bän­den haben auf dem 52. Ver­kehrs­ge­richts­tag den Auto­fah­rer betref­fende The­men dis­ku­tiert. Dabei stan­den unter ande­rem die grenz­über­schrei­tende Voll­stre­ckung von Ver­kehrs­ver­stö­ßen in der EU und die Frage wem Fahr­zeug­da­ten gehö­ren auf der Agenda. Der jähr­lich statt­fin­dende Ver­kehrs­ge­richts­tag mün­det in Emp­feh­lun­gen an den Gesetz­ge­ber.

Der ACV Automobil-​Club Ver­kehr for­dert:

Der ACV unter­stützt das ver­folgte Ziel, die Sicher­heit auf Deutsch­lands Stra­ßen zu erhö­hen. „Wir for­dern jedoch eine höhere Trans­pa­renz in den Ver­fah­rens­ab­läu­fen“, so Jür­gen Kog­lin, Vor­stand des ver­kehrs­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des ACV.
Die Ver­fah­rens­ord­nun­gen der jewei­li­gen Mit­glied­staa­ten unter­schei­den sich von­ein­an­der. Wie sich ein Betrof­fe­ner zur Wehr set­zen kann, hängt folg­lich vom Ein­zel­fall ab. Hinzu kommt, dass Bescheide in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che des ersu­chen­den Staa­tes ein­ge­hen. Ein­wände gegen­über der Behörde, wel­che die Sank­tion ver­hängt hat müs­sen eben­falls in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che vor­ge­bracht wer­den. „Auf­grund von Sprach­bar­rie­ren ist es für Betrof­fene sehr schwie­rig die Sank­tio­nen nach­zu­voll­zie­hen bzw. sich gege­be­nen­falls dage­gen zu weh­ren.“, so Kog­lin wei­ter. Es sei daher rat­sam, bei Ein­spruch anwalt­li­che Unter­stüt­zung zu bean­tra­gen. Die anfal­len­den Kos­ten müsse der Betrof­fene jedoch vor­stre­cken.

Wem gehö­ren die Fahr­zeug­da­ten?

Autos spei­chern immer mehr Daten. Das Aus­le­sen von Fahr­zeug­da­ten ist tech­nisch ebenso mög­lich, wie das auto­ma­ti­sierte Über­mit­teln von fahr­zeug­spe­zi­fi­schen Infor­ma­tio­nen.
In ihrer Emp­feh­lung plä­die­ren die Exper­ten für die Siche­rung von infor­ma­tio­nel­lem Selbst­be­stim­mungs­recht durch Trans­pa­renz und Wahl­frei­heit der Betrof­fe­nen. Wei­ter for­dern sie Fahr­zeug­her­stel­ler und andere Dienst­leis­ter, die Käu­fer bei Ver­trags­ab­schluss in schrift­li­cher Form umfas­send über die Fahr­zeug­da­ten zu infor­mie­ren. Dem Käu­fer müsse ver­ständ­lich ver­mit­telt wer­den wel­che Daten gene­riert und ver­ar­bei­tet wer­den sowie wel­che Daten auf wel­chen Wegen und zu wel­chen Zwe­cken über­mit­telt wer­den.
Bei der Daten­über­mitt­lung an Dritte, zum Bei­spiel Werk­stät­ten oder Auto­mo­bil­her­stel­ler, muss gewähr­leis­tet sein, dass Fahr­zeug­hal­ter und Fah­rer diese Daten kon­trol­lie­ren und den Trans­fer gege­be­nen­falls unter­bin­den kön­nen.
Han­delt es sich um Daten, die auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen erho­ben, gespei­chert oder über­mit­telt wer­den, so müs­sen ver­fah­rens­recht­li­che und tech­ni­sche Schutz­vor­keh­run­gen bestimmt wer­den. Vor allem in Hin­blick auf die stan­dar­di­sierte Ein­füh­rung des eCalls in Neu­wa­gen ab 2015 ist diese Richt­li­nie wich­tig.

Der ACV Automobil-​Club Ver­kehr for­dert:

Der ACV setzt sich dafür ein, dass Not­ruf auch Not­ruf bleibt. „Die Hilfe für seine Bür­ger ist in ers­ter Linie Auf­gabe des Staa­tes. Sie greift auch bei dem eCall Sys­tem.“, so Kog­lin. Die Ver­ant­wor­tung für das Not­ruf­sys­tem sei unter kei­nen Umstän­den an pri­vate Dienst­leis­ter abzu­ge­ben.
Grund­sätz­lich muss gel­ten: Fahr­zeug­da­ten gehö­ren dem Nut­zer. Die Rechte für ihre Über­mitt­lung, wei­tere Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung lie­gen allein bei ihm.
Fahr­zeug­da­ten, wel­che im öffent­li­chen Inter­esse oder auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen gespei­chert wer­den, müs­sen frei zugäng­lich und all­ge­mein nutz­bar sein. Der ACV kri­ti­siert, dass bis­lang keine Rege­lun­gen für die Über­tra­gung und Ver­ar­bei­tung die­ser Basis­da­ten­sätze vom Gesetz­ge­ber for­mu­liert wur­den.

Grenz­über­schrei­tende Voll­stre­ckung von Sank­tio­nen in der EU

Wer in den Nie­der­lan­den über eine rote Ampel fährt, dem flat­tert seit rund zwei Jah­ren in der Regel nach dem Urlaub das Knöll­chen ins Haus. „Ins­ge­samt 9.538 Ersu­che gin­gen im ver­gan­ge­nen Jahr in Deutsch­land ein“, so eine Spre­che­rin des Bun­des­amt für Jus­tiz (BfJ) in Bonn. Im Ver­gleich dazu waren es 2012 ins­ge­samt 6.103 Fälle.
Ange­führt wird das Ran­king der in Deutsch­land um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Staa­ten von den Nie­der­lan­den, gefolgt von Slo­we­nien und Schwe­den. Von den Mit­glieds­staa­ten, die den „Rah­men­be­schluss über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen“ bereits umge­setzte haben, kämen die wenigs­ten Fälle aus Por­tu­gal, Bul­ga­rien, Ungarn und Litauen. „Dane­ben gibt es aber auch Mit­glieds­staa­ten, wel­che noch gar keine Voll­stre­ckungs­hil­fe­er­su­che gestellt haben.“, so die Spre­che­rin des BfJ wei­ter. Dazu gehö­ren unter ande­rem Bel­gien, Däne­mark, Luxem­burg und die Slo­wa­kei.
Die deut­schen Voll­stre­ckungs­be­hör­den haben dem Bun­des­amt für Jus­tiz im Jahr 2013 rund 4.400 Anträge zur Stel­lung eines Voll­stre­ckungs­hil­fe­er­su­chens im EU-​Ausland über­mit­telt.
Die Exper­ten des Arbeits­krei­ses begrü­ßen das ver­folgte Ziel, die Ver­kehrs­si­cher­heit auf den Stra­ßen der Euro­päi­schen Union zu erhö­hen. Der „Rah­men­be­schluss Geld“ und die Richt­li­nie zum Hal­ter­da­ten­aus­tausch sind hier­bei wich­tige EU-​Instrumente. Bei der Umset­zung die­ser Instru­mente tre­ten jedoch in eini­gen Mit­glieds­staa­ten immer noch prak­ti­sche Pro­bleme auf. Die Emp­feh­lung spricht sich für eine bal­dige Lösung und die Über­prü­fung des Zusam­men­wir­kens bei­der Mecha­nis­men aus.
Wei­ter heißt es, dass bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen nicht nur der Hal­ter, son­dern auch der Fah­rer ermit­telt wer­den solle. Die Stan­dar­di­sie­rung auto­ma­ti­scher Kon­troll­ge­räte erschei­nen hier sinn­voll.