Recht

Musterfeststellungsklage: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage für Diesel-​​Betroffene ist seit Novem­ber 2018 mög­lich. Doch damit erhal­ten die geprell­ten Eigen­tü­mer von Die­sel­fahr­zeu­gen noch lange nicht ihr Geld zurück. Wir haben für Sie die wich­tigs­ten Fra­gen in Kürze beant­wor­tet.

DieselWas ist eine Muster­fest­stellungs­klage?

Die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage soll Ver­brau­chern, die geschä­digt wur­den in Zukunft schnel­ler und güns­ti­ger zu ihrem Recht ver­hel­fen.

Die Klage über­neh­men in die­sem Zusam­men­hang nicht die Ver­brau­cher, son­dern Ver­brau­cher­schutz­ver­bände, sodass man letzt­end­lich von einer „Eine-​​für-​​alle-​​Klage“ spre­chen kann.

 

Warum erhebt der Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band e.V. (vzbv) Klage?

Das pri­märe Ziel der Klage des vzbv ist die Fest­stel­lung, dass Volks­wa­gen (VW) mit der Software-​​Manipulation Kun­den vor­sätz­lich und sit­ten­wid­rig betro­gen hat und betrof­fe­nen Diesel-​​Kunden Scha­den­er­satz schul­det.

Dar­über hin­aus wird mit die­ser Klage die Ver­jäh­rung der Ansprü­che ver­hin­dert.

 

Wel­che Ver­brau­cher kön­nen sich anschlie­ßen?

Besit­zer von Fahr­zeu­gen der Mar­ken VW, Audi, Skoda und Seat mit Die­sel­mo­to­ren des Typs EA 189 (Hub­raum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). Ent­schei­dend ist letzt­end­lich, ob das Fahr­zeug vom Kraft­fahrt­bun­des­amt (KBA) oder einer ver­gleich­ba­ren Geneh­mi­gungs­be­hörde auf­grund einer ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung zurück­ge­ru­fen wurde.

Lea­sing­neh­mer und Beschenkte kön­nen sich der Klage nicht anschlie­ßen.

hinweisTipp

Den Motor­typ bzw. den Hub­raum Ihres Fahr­zeu­ges fin­den Sie in Ihre­rer Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil 1 (Fahr­zeug­schein) oder prü­fen Sie Ihr Modell direkt beim Her­stel­ler:

Vor– und Nach­teile der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage

  Vor­teile
Wer die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage noch in die­sem Jahr erhebt, sichert seine Ansprü­che.
Die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage spart Zeit, Geld und Ner­ven. Die Ver­bände über­neh­men stell­ver­tre­tend die Klage für die Ver­brau­cher.
Die Anmel­dung im Kla­ge­re­gis­ter ist kos­ten­los.
  Nach­teile
Der Ver­brau­cher hat kei­nen Ein­fluss auf die Klage des vzbv, kann jedoch jeder­zeit aus dem Ver­fah­ren aus­stei­gen.
Ein Urteil bedeu­tet nicht auto­ma­tisch, dass VW eine Ent­schä­di­gung zah­len muss, dies geschieht nur im Falle eines Ver­gleichs.
Falls ein Festel­lungs­ur­teil gefällt wird, müs­sen Ver­brau­cher im Anschluss even­tu­ell Leis­tun­gen ein­kla­gen, wenn VW sich nicht frei­wil­lig mit dem Ver­brau­cher einigt.

Warum sollte ich mich einer Klage anschlie­ßen?

Alle Gerichte, die in mög­li­chen Anschluss­ver­fah­ren in kon­kre­ten Ein­zel­fäl­len tätig wer­den, sind an das Urteil die­ser Klage gebun­den.

Mög­li­che Ansprü­che gegen­über VW ver­jäh­ren nicht, wenn sich der Ver­brau­cher der Klage anschließt. Des Wei­te­ren trägt der vzbv die Kos­ten und Risi­ken für den Pro­zess.

Logo vzbv
Die Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band über­nimmt stell­ver­tre­tend für Diesel-​​Geschädigte die Mus­ter­fest­stel­lungs­klage.

Wie kann ich mich einer Klage anschlie­ßen?

Zunächst soll­ten sich betrof­fene Ver­brau­cher in das kos­ten­lose Regis­ter ein­tra­gen. Dies ist die Grund­vor­aus­set­zung, um sich der Klage anzu­schlie­ßen.

Das Regis­ter wurde am 26.11.2018 vom Bun­des­amt für Jus­tiz ein­ge­rich­tet. Ver­brau­cher kön­nen erst aktiv wer­den, wenn das Gericht geprüft hat, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Öff­nung des Regis­ters erfüllt sind.

 

Was mache ich, wenn ich BMW oder Mer­ce­des fahre?

BMW oder Mer­ce­des Besit­zer kön­nen sich an der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage nicht betei­li­gen. Wer über keine Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­fügt, sollte die Aus­sich­ten einer Indi­vi­dual­klage unbe­dingt von einem Anwalt prü­fen las­sen.

hinweisACV Vor­teil

Alle Details zur Mus­ter­fest­stel­lungs­klage erfah­ren ACV Mit­glie­der in einer kos­ten­lo­sen juris­ti­schen Erst­be­ra­tung bei unse­rem Part­ner Klugo.

Klugo ist zum Bei­spiel bei der frist– und form­ge­rech­ten Ein­tra­gung ins Kla­ge­re­gis­ter behilf­lich.