ACV Wahl Spezial: Das sagen die Parteien

Diesel-Skandal, Fahrverbote, Radverkehr, Maut, Infrastruktur – an offenen Fragen zur künftigen Gestaltung der Mobilität mangelt es nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir die verkehrspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP zu ihren Positionen befragt.

Diesel-Skandal

Sollen sich Staat und Industrie an der Finanzierung von technischen Nachrüstungen zur Einhaltung der Euro-6-Norm bei Dieselmotoren beteiligen?

Ulrich Lange (CDU/CSU): Die im Zuge der Nachrüstung entstehenden Kosten müssen von der Industrie getragen werden.

Kirsten Lühmann (SPD): Wir wollen dafür sorgen, dass die Kosten solcher Umrüstung nicht allein zu Lasten der Pkw-Halter gehen dürfen.

Sabine Leidig (Die Linke): Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Industrie zur Nachrüstung auf ihre Kosten zu verpflichten.

Stephan Kühn (Grüne): Es ist die Pflicht der Hersteller, Dieselautos so auszustatten oder nachzurüsten, dass die Abgasvorschriften im realen Straßenverkehr eingehalten werden.

Frank Sitta (FDP): Wenn Nachrüstungen erforderlich sind, müssen diese vom Hersteller bezahlt werden – nicht vom Kunden und nicht vom Staat.

Lobbyismus

Sehen Sie Lösungsansätze, wie sich der latente Vorwurf der allzu engen Verflechtung zwischen Politik und Autoindustrie entkräften ließe?

Ulrich Lange (CDU/CSU): Eine frühzeitige Einbindung der Verbände ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument. Anhaltspunkte für eine „allzu enge Verflechtung zwischen Politik und Autoindustrie“ sehe ich nicht.

Kirsten Lühmann (SPD): Die strengeren Abgastests wurden insbesondere von SPD-geführten Ministerien gegen den energischen Widerstand der Automobilhersteller auf den Weg gebracht. Daher trifft dieser Vorwurf nicht für alle Parteien in gleicher Weise zu.

Sabine Leidig (Die Linke): Wechsel von Personen zwischen Autoindustrie und Politik sollten nur noch mit großem zeitlichem Abstand möglich sein, und Gespräche zwischen Industrie und Politik sollten in großer Transparenz offengelegt werden.

Stephan Kühn (Grüne): Mit einer vorausschauenden Industriepolitik sollte die Bundesregierung dazu beitragen, dass deutsche Automobilhersteller mit emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen auf den Weltmärkten vorne mitfahren.

Frank Sitta (FDP): Eine allzu enge Verflechtung mit der Automobilindustrie sehen wir nicht. Um realitätsnahe Politik machen zu können, ist ein gleichberechtigter Austausch mit der Automobilindustrie notwendig.

Fahrverbote

Maßnahmen zur Luftreinhaltung und gegen die zunehmende Verstopfung der Innenstädte sind Sache der Kommunen. Gibt es dazu eine Leitlinie der Bundespartei – speziell in Sachen Fahrverbote und der Einführung einer City-Maut?

Ulrich Lange (CDU/CSU): Einfahrtverbote zu Lasten der Bevölkerung und der innerstädtischen Wirtschaft lehnen wir ab. Mit Maßnahmen der Verkehrslenkung und Verflüssigung werden wir die innerstädtische Mobilität noch umweltbewusster gestalten.

Kirsten Lühmann (SPD): Wir wollen die Städte und Kommunen dabei unterstützen, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Eine CityMaut lehnen wir ab. Fahrverbote wollen wir vermeiden. Sie sind ungerecht und nur das letzte Mittel.

Sabine Leidig (Die Linke): Umweltzonen halten wir grundsätzlich für ein geeignetes Instrument. Dabei ist zu betonen: Es geht uns nicht um Fahrverbote, sondern darum, dass die Luft sauberer wird.

Stephan Kühn (Grüne): Wir wollen Städte von Dauerstau, Lärm und giftiger Luft entlasten – deswegen unterstützen wir die Einführung einer blauen Plakette für saubere Fahrzeuge, die Modernisierung des ÖPNV und die Stärkung des Radverkehrs.

Frank Sitta (FDP): Wir lehnen sowohl eine CityMaut als auch Fahrverbote für spezielle Dieselfahrzeuge ab. Stattdessen setzen wir auf digitale und intelligente Verkehrssysteme, um so den Verkehrsfluss in den Innenstädten zu regeln.

Radverkehr

Fahrradfreundliche Städte lassen sich nur mit einer Umverteilung des Verkehrsraums realisieren. Wie stehen Sie zum Rückbau von Fahrspuren für Autos zugunsten von abgegrenzten Radwegen?

Ulrich Lange (CDU/CSU): Der Rückbau von Fahrspuren für Autos liegt nicht in der Kompetenz des Bundes, der aber den Radverkehr in diesem Jahr mit 130 Mio. Euro unterstützt. Länder und Kommunen müssen selbst entscheiden, wie sie dies einsetzen.

Kirsten Lühmann (SPD): Wir unterstützen den Ausbau der Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Dazu gehören aus unserer Sicht mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege.

Sabine Leidig (Die Linke): Wir wollen, dass der Verkehrsraum nicht mehr am Auto ausgerichtet wird, sondern ihn zu Gunsten der Radfahrenden und der Zufußgehenden umgestalten, wie es Städte wie Kopenhagen vorgemacht haben.

Stephan Kühn (Grüne): Die Politik muss angemessen reagieren und sichere Radverkehrsanlagen schaffen. Wir wollen hierbei vorangehen und mehr Platz für den Radverkehr bereitstellen. Das ist in aller Regel möglich, ohne das Autofahren einzuschränken.

Frank Sitta (FDP): Wir setzen uns grundsätzlich für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ein. Ausreichende Radwege sind für den fahrradfreundlichen Stadtverkehr wichtig. Dies darf jedoch den Autoverkehr nicht willkürlich einschränken.

Pkw-Maut

Wie beurteilen Sie die bevorstehende Einführung der Pkw-Maut und die daraus erwartbaren Nettoerträge?

Ulrich Lange (CDU/CSU): Die Infrastrukturabgabe schafft die Grundlage, dass alle Autofahrer an der Finanzierung der Straßeninfrastruktur angemessen beteiligt werden. Wir gehen von rund 500 Millionen Euro Nettomehreinnahmen pro Jahr aus.

Kirsten Lühmann (SPD): Aus unserer Sicht ist die Pkw-Maut keine geeignete Form der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, auch, weil die Erträge eher gering ausfallen werden. Die kommende Bundesregierung muss daher die Umsetzung nochmals überprüfen.

Sabine Leidig (Die Linke): Wir haben die Pkw-Maut von Anfang an abgelehnt und bedauern, dass sie nun eingeführt werden kann, falls die angekündigte Klage Österreichs keinen Erfolg hat. Wir gehen davon aus, dass die Nettoeinnahmen nahe null liegen werden.

Stephan Kühn (Grüne): Wir teilen die Einschätzung zahlreicher Experten, dass die Pkw-Maut Ausländer diskriminiert und gegen EU-Recht verstößt und überdies keine Mehreinnahmen erzielen wird – deswegen wollen wir die Dobrindt-Maut wieder abschaffen.

Frank Sitta (FDP): Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Berechnungen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen.

Infrastruktur

Laut Bundesverkehrsministerium befindet sich nur ein Viertel der rund 40 000 deutschen Fernstraßenbrücken in einem ordentlichen Zustand. Auch beim Straßennetz gibt es einen erheblichen Modernisierungsstau. Haben Sie ein Konzept für eine zeitnahe Lösung?

Ulrich Lange (CDU/CSU): Unser Bundesverkehrswegeplan ist mit fast 270 Mrd. Euro das größte Investitionsprogramm aller Zeiten. Nadelöhr ist jetzt nicht mehr das fehlende Geld. Wir müssen nun dringend Planung und Umsetzung beschleunigen.

Kirsten Lühmann (SPD): Wir haben die Investitionsmittel auf ein Rekordniveau angehoben, allein im kommenden Jahr stehen über 14 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieses Geld muss aber auch abfließen, deshalb wollen wir Planung und Bau zügiger umsetzen.

Sabine Leidig (Die Linke): Bei der Straße steht für uns die Sanierung vor deren Aus- oder Neubau, für den wir kaum noch Bedarf sehen, weil die Reduzierung von Verkehr ein notwendiges Ziel ist.

Stephan Kühn (Grüne): Wir fordern eine Abkehr von der bisherigen Straßenbaupolitik, die weiterhin auf kostspielige Einzelprojekte setzt, statt sich auf zentrale Netzausbauten und konsequent auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu konzentrieren.

Frank Sitta (FDP): Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen. Der Bund soll jährlich jeweils zwei Mrd. Euro in einen Fonds zur Sanierung einzahlen. Zudem muss der bürokratische Planungsaufwand reduziert werden.

Lkw-Maut, Tempolimit & mehr

Noch mehr Fragen und Antworten der Politiker finden Sie im vollständigen Artikel in unserem Mitgliedermagazin ACV Profil. Dort stehen die Politiker außerdem Rede und Antwort zu Themen wie Lkw-Maut, Tempolimit auf deutschen Autobahnen und zu Maßnahmen gegen die Abgasmanipulation. Hier geht's zum kompletten Artikel mit allen zehn Fragen und Antworten.

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