Musterfeststellungsklage: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die Musterfeststellungsklage für Diesel-Betroffene ist seit November 2018 möglich. Doch damit erhalten die geprellten Eigentümer von Dieselfahrzeugen noch lange nicht ihr Geld zurück. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen in Kürze beantwortet.

Was ist eine Muster­fest­stellungs­klage?

Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern, die geschädigt wurden in Zukunft schneller und günstiger zu ihrem Recht verhelfen. Die Klage übernehmen in diesem Zusammenhang nicht die Verbraucher, sondern Verbraucherschutzverbände, sodass man letztendlich von einer „Eine-für-alle-Klage“ sprechen kann.  

Warum erhebt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Klage?

Das primäre Ziel der Klage des vzbv ist die Feststellung, dass Volkswagen (VW) mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich und sittenwidrig betrogen hat und betroffenen Diesel-Kunden Schadenersatz schuldet. Darüber hinaus wird mit dieser Klage die Verjährung der Ansprüche verhindert.  

Welche Verbraucher können sich anschließen?

Besitzer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). Entscheidend ist letztendlich, ob das Fahrzeug vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde aufgrund einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen wurde. Leasingnehmer und Beschenkte können sich der Klage nicht anschließen.

Tipp

Den Motortyp bzw. den Hubraum Ihres Fahrzeuges finden Sie in Ihrerer Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) oder prüfen Sie Ihr Modell direkt beim Hersteller:

Vorteile

Nachteile

Wer die Musterfeststellungsklage noch in diesem Jahr erhebt, sichert seine Ansprüche.

Der Verbraucher hat keinen Einfluss auf die Klage des vzbv, kann jedoch jederzeit aus dem Verfahren aussteigen.

Die Musterfeststellungsklage spart Zeit, Geld und Nerven. Die Verbände übernehmen stellvertretend die Klage für die Verbraucher.

Ein Urteil bedeutet nicht automatisch, dass VW eine Entschädigung zahlen muss, dies geschieht nur im Falle eines Vergleichs.

Die Anmeldung im Klageregister ist kostenlos.

Falls ein Festellungsurteil gefällt wird, müssen Verbraucher im Anschluss eventuell Leistungen einklagen, wenn VW sich nicht freiwillig mit dem Verbraucher einigt.

Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Alle Gerichte, die in möglichen Anschlussverfahren in konkreten Einzelfällen tätig werden, sind an das Urteil dieser Klage gebunden.

Mögliche Ansprüche gegenüber VW verjähren nicht, wenn sich der Verbraucher der Klage anschließt. Des Weiteren trägt der vzbv die Kosten und Risiken für den Prozess.

 

Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Zunächst sollten sich betroffene Verbraucher in das kostenlose Register eintragen. Dies ist die Grundvoraussetzung, um sich der Klage anzuschließen. Das Register wurde am 26.11.2018 vom Bundesamt für Justiz eingerichtet. Verbraucher können erst aktiv werden, wenn das Gericht geprüft hat, ob die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers erfüllt sind.  

Was mache ich, wenn ich BMW oder Mercedes fahre?

BMW oder Mercedes Besitzer können sich an der Musterfeststellungsklage nicht beteiligen. Wer über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, sollte die Aussichten einer Individualklage unbedingt von einem Anwalt prüfen lassen.

ACV Vorteil

Alle Details zur Musterfeststellungsklage erfahren ACV Mitglieder in einer kostenlosen juristischen Erstberatung bei unserem Partner Klugo.

Klugo ist zum Beispiel bei der frist– und formgerechten Eintragung ins Klageregister behilflich.

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