Musterfeststellungsklage: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Am 30.09.2019 hat vor dem OLG Braunschweig die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG begonnen. Um die betroffenen Verbraucher schnell und transparent für den erlittenen Schaden zu entschädigen, war VW gefordert, ein Vergleichsangebot vorzulegen. Dies ist nun gescheitert – und der Prozess geht weiter. 

Das sollten Sie zum aktuellen Stand der Musterfeststellungsklage wissen!

Die Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geht allem Anschein nach nun in die dritte Runde. Nach bereits zwei Verhandlungstagen scheiterte am 14.02.2020 der durch das Gericht angestrebte Vergleich zwischen dem VW Konzern und den betroffenen Dieselbesitzern. Dies lag daran, dass der Autobauer den Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage umging und Kunden über seine Webseite eine Vergleichslösung anbot – ohne Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (kurz: vzbv), der federführend bei der Musterfeststellungsklage in Braunschweig ist. 

Besitzer von VW Dieselfahrzeugen fragen sich nun, wie es mit der Musterfeststellungsklage weitergeht – und ob sich eine Einigung per Direktvergleich bzw. Vergleichslösung wirklich lohnt.

Wer kann die Vergleichslösung von VW in Anspruch nehmen?

Dieselbesitzer, die vom Dieselskandal betroffen sind, können über die Vergleichslösung einen direkten Vergleich mit VW abschließen. Allerdings beschränkt sich das Angebot für den Direktvergleich auf bestimmte Kunden – faktisch sind das die Verbraucher, bei denen für VW ein realistisches Prozessrisiko besteht. 

Wer sich für die Vergleichslösung interessiert, findet auf der oben genannten Internetseite des Autobauers einen Filter. Autobesitzer, die die dort aufgeführten fünf Fragen mit "Ja" beantworten können, gehören zu dem Personenkreis, der von VW für die Vergleichslösung in Erwägung gezogen wird:

  1. Haben Sie einen von der Dieselthematik betroffenen Volkswagen EA 189 erworben?
  2. Haben Sie sich zur Musterfeststellungsklage im Klageregister angemeldet?
  3. Hatten Sie beim Erwerb des Fahrzeugs ihren Wohnsitz in Deutschland?
  4. Haben Sie ihr Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 gekauft?
  5. Sind Sie aktuell privater Eigentümer des Fahrzeugs?

Ist der Direktvergleich von Vorteil für die betroffenen Dieselbesitzer?

Die Vergleichslösung bietet sich für diejenigen Dieselbesitzer an, die ein schnelles Ende der Dieselthematik bevorzugen. Bei der Musterfeststellungsklage ist bis dato nicht absehbar, wann ein Urteil zu erwarten ist – dies gilt gerade auch in Anbetracht der aktuellen Entwicklung und dem Scheitern der Vergleichsmöglichkeit unter Mitwirkung des vzbv. 

Abhängig von der individuellen Ausgangslage lohnt sich der Direktvergleich, wenn Dieselbesitzer nicht erst das Urteil der Musterfeststellungsklage abwarten wollen. Hierbei ist auch zu bedenken, dass ein Urteil so oder so noch nicht das Ende bedeutet, denn: Selbst nach einem Urteil in der Musterfeststellungsklage müssen die Besitzer der betroffenen Dieselfahrzeuge immer noch durch eine sogenannte Leistungsklage die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Viele Dieselbesitzer bevorzugen hier die schnellere Lösung über einen Vergleich mit dem Volkswagen Konzern. 

Sind Verbraucher gezwungen, sich auf die Vergleichslösung einzulassen?

Den Besitzern der betroffenen Dieselfahrzeuge ist es freigestellt, ob sie mit dem Autobauer einen Direktvergleich eingehen möchten – oder im Rahmen der Musterfeststellungsklage weiter gegen VW vorzugehen. Wer als Kläger die Vergleichslösung nicht in Anspruch nimmt, der bleibt weiterhin und unverändert Teilnehmer der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig. 

Was ist mit Dieselbesitzern, die nicht in den Personenkreis für die Vergleichslösung fallen?

Die Vergleichslösung richtet sich primär an die Verbraucher, die ihr Dieselfahrzeug vor 2016 erworben haben. Dieselfahrer, die danach einen VW-Diesel erworben haben, scheiden demnach auf den ersten Blick aus, wenn es um die Teilnahme an dem Direktvergleich geht. Hier sollten sich die betroffenen Verbraucher gedulden – da sie ohnehin in die Musterfeststellungsklage eingebunden sind, ist eine Vergleichslösung auch für die Dieselbesitzer denkbar, die aktuell nicht für die Vergleichslösung in Betracht kommen. 

ACV Vorteil

Juristische Beratung für ACV Mitglieder

Der Dieselskandal ist für die Betroffenen äußerst ärgerlich – sie haben durch den Kauf der Dieselfahrzeuge einen finanziellen Schaden erlitten. Juristischer Rat kann hierbei von Bedeutung sein, um die eigene Situation besser einschätzen zu können. Das gilt auch für Dieselbesitzer, die nicht Kunden des VW-Konzerns sind. Wir empfehlen in diesem Rahmen eine kostenlose Erstberatung durch einen Anwalt. ACV Mitglieder erhalten über unseren Partner KLUGO eine kostenlose rechtliche Erstberatung durch einen kompetenten Rechtsanwalt. Hier geht’s zur Rechtsberatung für ACV Mitglieder.

Das könnte Sie auch interessieren:

  • Neue Regeln: Was sich 2018 für Autofahrer ändert

    Verkehrsrecht

    Höhere Steuern für Neuwagen, eCall, Halterhaftung bei Winterreifen: Im neuen Jahr kommen wieder einige Änderungen auf die Autofahrer zu. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen und erwarteten Entscheidungen im Jahr 2018.
    Neue Regeln: Was sich 2018 für Autofahrer ändert
  • Blitzer-Apps: Das droht beim Einsatz von Radarwarnern

    Verkehrsrecht

    Mit Blitzer-Apps, Radarwarnern und Radarstörgeräten können Geschwindigkeitskontrollen frühzeitig erkannt und Geldbußen umgegangen werden – doch diese sind in den meisten Fällen nicht legal.
    Blitzer-Apps: Das droht beim Einsatz von Radarwarnern
  • Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2020

    Verkehrsrecht

    Härtere Strafen für Parksünder und Blockierer der Rettungsgasse, verpflichtende Assistenzsysteme für die Sicherheit von Lkw und strengere Abgaswerte für Neufahrzeuge: Was sich im neuen Jahr im Straßenverkehr ändert.
    Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2020

Der ACV ist auch während der aktuellen Pandemie-Situation für seine Mitglieder da! Die ACV Notrufnummer ist wie gewohnt rund um die Uhr zu erreichen, der ACV Service reduziert seine telefonische Erreichbarkeit auf Mo bis Fr von 8:00 bis 16:00 Uhr. Es kann vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Weitere Informationen finden Sie hier.