Dieselskandal: Manipulationen bei BMW und Mercedes?

Im Abgasskandal müssen deutsche Gerichte jetzt auch bezüglich der Manipulationen durch den Hersteller Mercedes entscheiden.

Dem Autobauer BMW konnten bislang keine illegalen Manipulationen nachgewiesen werden – hier ergeben sich mögliche Ansprüche der Betroffenen nur im Rahmen der durch das KBA angeordneten Zwangsrückrufe bestimmter Modelle. Mercedes Dieselbesitzer sollten jetzt ihre Ansprüche gegen das Unternehmen prüfen.

Vorwürfe gegen Mercedes als Gegenstand mehrerer Urteile

Die ersten Urteile im Dieselskandal sind eindeutig: Das Landgericht Stuttgart verurteilte jetzt in drei Fällen den Hersteller Mercedes zu Schadenersatzzahlungen in einer Höhe von 25.000 bis 40.000 Euro zugunsten der geschädigten Dieselbesitzer.

Nachdem 2015 die auch als Dieselgate bezeichneten Abgasmanipulationen des Herstellers VW publik wurden, sah es zunächst ganz nach einem reinen Volkswagen-Problem aus. Der Hersteller Mercedes wies die Vorwürfe in offiziellen Statements weit von sich – was sich nun als gezielte Täuschung herausstellte und von den zuständigen Gerichten entsprechend bestätigt wird.

Was sind die Folgen der hohen Emissionswerte bei den betroffenen Dieselfahrzeugen?

Dieselfahrern droht in vielen deutschen Städten ein Fahrverbot für bestimmte Diesel- und Benzinkraftfahrzeuge mit hohen Emissionswerten. Die Manipulationen können im schlechtesten Fall sogar zum Entzug der jeweiligen Zulassung führen.

Verbrauchern, die sich in der Vergangenheit für Dieselfahrzeug mit Abschalteinrichtung entschieden haben, ist somit ein großer Schaden entstanden: Sie müssen sich zum einen mit einem möglichen Fahrverbot auseinandersetzen und tragen zum anderen den Wertverlust, der sich auch durch das von den Herstellern angebotene Software-Update nicht beheben lässt.

Im Gegenteil: Dieses ist nach Ansicht von Experten für einen höheren Verschleiß und für einen Leistungsverlust des Motors verantwortlich.

Wie können betroffene Dieselbesitzer jetzt vorgehen?

Betroffene Dieselbesitzer können folgende rechtliche Schritte einleiten:

  • Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises: Eine Möglichkeit für die Betroffenen ist die Rückgabe des Dieselfahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Diesen Anspruch können Sie gegenüber dem Händler geltend machen, bei dem Sie Dieselfahrzeug gekauft haben. Möglich ist dabei auch die Rückgabe des Dieselfahrzeugs gegen die Lieferung eines vergleichbaren Neuwagens, der die Emissionsgrenzwerte nicht überschreitet.
  • Anspruch auf Schadenersatz: Betroffene können sich aber auch dafür entscheiden, ihr Dieselfahrzeug zu behalten. Dann kommt dennoch ein Anspruch auf Schadenersatz gem. §§ 823, 826 BGB in Betracht, der sich aus den Gesamtumständen der Abgasmanipulation bei Mercedes und Co. ergibt.

Bis wann lassen sich Ansprüche gegen Mercedes und andere Hersteller gerichtlich durchsetzen?

Wichtig für alle betroffenen Dieselbesitzer – und zwar unabhängig vom konkreten Modell – ist die Verjährungsfrist: Hier gilt gem. §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende.

Die Frist beginnt zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Mangels. Angesichts der aktuellen Urteile ist Betroffenen aber zu empfehlen, zeitnah Ansprüche geltend zu machen. Die bisherige Rechtsprechung verspricht, dass auch in Zukunft die Urteile zugunsten der Geschädigten ausfallen.

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