Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2020

Härtere Strafen für Parksünder und Blockierer der Rettungsgasse, verpflichtende Assistenzsysteme für die Sicherheit von Lkw und strengere Abgaswerte für Neufahrzeuge: Was sich im neuen Jahr im Straßenverkehr ändert.

Pünktlich zum Jahreswechsel kommen auch 2020 wieder einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu. Vor allem höhere Strafen für Parksünder und Blockierer in der Rettungsgasse sowie ein verpflichtendes Assistenzsystem für Lkw dürften die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern.

Während manche Regelungen bereits mit dem Jahreswechsel rechtsgültig werden, warten andere Gesetze noch auf das finale grüne Licht aus dem Bundesrat oder treten im Laufe des Jahres in Kraft. Worauf Sie sich 2020 einstellen können, zeigen wir Ihnen hier.

Abbiegeassistent für Lkw

Um schwere und teils tödliche Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu vermeiden, müssen neu zugelassene Lkw mit Anhänger künftig einen Abbiegeassistenten vorweisen. Ab dem 1. Juli 2020 wird das System zur Überwachung des toten Winkels Pflicht, auch blinkende Seitenspiegel sind dann vorgeschrieben. Zwei Jahre später, ab Juli 2022, wird dies auch für Bestandsfahrzeuge gelten.

Und eine weitere Regelung soll künftig dabei helfen, schwere Unfälle zu verhindern: Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, also etwa Busse oder Lkw, dürfen innerorts beim rechts abbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Diese Änderung ist noch nicht in Kraft, eine Umsetzung wird jedoch erwartet. 

Härtere Strafen für Fehlverhalten

Eine geplante Ergänzung zur Straßenverkehrsordnung wird einige härtere Sanktionen für Vergehen mit sich bringen. Eine der wichtigsten Änderungen: Wer die Rettungsgasse blockiert, kann nun neben Punkten in Flensburg und einer Geldstrafe auch ein Fahrverbot von einem Monat erhalten. Wer durch die bereits gebildete Rettungsgasse hinter dem Einsatzfahrzeug durchfährt und den möglichen Weg für nachfahrende Fahrzeuge wie Polizei, Abschlepper oder Feuerwehr damit blockiert, dem drohen Strafen von mindestens 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot.  

Für mehr Sicherheit innerorts sollen erhöhte Geldbußen für das Halten in zweiter Reihe oder für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sorgen. Geplant ist zudem ein erhöhter seitlicher Mindestabstand beim Überholen, der die Sicherheit etwa von Radfahrern oder E-Scooter Fahrern verbessern soll.

Schadstoffausstoß und Fahrverbote für Pkw

Auch 2020 wird das Thema Schadstoffe die Verkehrsbranche weiter begleiten. Für neue Pkw-Typen gelten ab dem Jahreswechsel strengere Abgasgrenzwerte. Alle 2020 erstmals auf den Markt gebrachten Modelle dürfen dann im realen Verkehr nur noch 120 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen, bislang waren es 160 Milligramm. Neue Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind für 2020 noch nicht terminiert. Städte wie Stuttgart und Kiel diskutieren die Einrichtung solcher Zonen allerdings schon relativ konkret.

Durch eine Überarbeitung der Ladesäulenverordnung oder eine geänderte Dienstwagenbesteuerung soll 2020 die Elektromobilität stärker gefördert werden.

Änderungen beim Parken und für Fahrräder

Um die Benutzung verschiedener Verkehrsmittel besser zu fördern und die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten, werden einige kleinere Anpassungen der StVO auf den Weg gebracht. So hat der Gesetzgeber für 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Städte und Gemeinden eigene Parkflächen für Lastenräder ausweisen können.

Busstreifen können künftig auch für Pkw mit drei oder mehr Insassen freigegeben werden. Und eine Grünpfeilregelung für Fahrradfahrer wird ebenfalls kommen. Zudem wird das Parken für Carsharing-Fahrzeuge durch Schilder und Parkausweise bundesweit vereinheitlicht.

Moped und kleine Motorräder

Wer kleinere Motorräder mit Hubraum bis 125 cm³ und 15 PS fahren möchte, muss künftig keine extra Führerscheinprüfung mehr ablegen. Die Prüfung für die Leichtkrafträder der Klasse A1 entfällt ab 2020 – allerdings müssen die Anwärter eine ausführliche Schulung von neun Unterrichtseinheiten in Theorie und Praxis absolvieren. Weitere Voraussetzungen: Ein Mindestalter von 25 Jahren und der Besitz des Auto-Führerscheins seit fünf Jahren.

Für Jugendliche wird außerdem das Mopedfahren erleichtert. Künftig dürfen junge Menschen bereits ab 15 Jahren den Rollerführerschein machen. Allerdings nicht in ganz Deutschland, denn jedes Bundesland kann selbst entscheiden, ob es die Regelung umsetzt. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde das Projekt „Moped mit 15“ bereits verlängert. In Schleswig-Holstein ist eine entsprechende Landesverordnung ebenfalls geplant. Interessenten am Mopedführerschein sollten sich immer informieren, welche Regelung aktuell in ihrem Bundesland gilt. Außerdem sollten Jugendliche mit Rollerführerschein vorsichtig bei der Routenplanung sein. Wer in ein Bundesland fährt, in dem die Regelung nicht gilt, fährt dort ohne gültige Fahrerlaubnis und begeht demnach eine Straftat.

 

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