Die Rechte der Dieselfahrer

Der Diesel-​Skandal nimmt kein Ende. Wäh­rend Auto­her­stel­ler mit Software-​Updates locken, rea­gie­ren betrof­fene Auto­ver­käu­fer ver­un­si­chert. Im Gespräch mit ACV Pres­se­spre­che­rin Anna­bel Brück­mann erklärt Rechts­an­walt Wolf­gang Bier­mann, was Die­sel­fah­rer jetzt wis­sen müs­sen.

ACV: Der Diesel-​Gipfel setzt auf Software-​Updates, Kauf­prä­mien und einen Mobi­li­täts­fonds. Aber hat er alle offe­nen recht­li­chen Fra­gen geklärt?

Bier­mann: Der soge­nannte Abgas­skan­dal hat viele recht­li­che Facet­ten. Dies führt dazu, dass durch die inten­sive Bericht­er­stat­tung häu­fig der Über­blick ver­lo­ren geht. Bei dem Diesel-​Gipfel war offen­sicht­lich erklär­tes Ziel, ein Fahr­ver­bot für Die­sel­fahr­zeuge zu ver­mei­den. Die Rechte der Kun­den, also der Käu­fer von Die­sel­fahr­zeu­gen, sind dabei nur am Rande berück­sich­tigt wor­den. Die ver­kün­de­ten Ver­ein­ba­run­gen und Zusi­che­run­gen lie­gen der­zeit noch nicht in einer Form vor, die eine recht­li­che Über­prü­fung erlaubt. Für die juris­ti­sche Beur­tei­lung ist jedoch ein – mög­lichst – kon­kre­ter Sach­ver­halt zugrunde zu legen.

ACV: Wie sehen Sie das beim VW-​Abgas-​Skandal?

Bier­mann: Beim VW-​Skandal liegt ein kon­kre­ter Sach­ver­halt zugrunde, denn bei den betrof­fe­nen Pkws sorgt eine Schum­mel­soft­ware dafür, dass der Motor auf dem Prüf­stand weni­ger Schad­stoffe, vor allem weni­ger Stick­oxide aus­stößt. Im ech­ten Fahr­be­trieb ist der Motor dage­gen auf Effi­zi­enz und Leis­tung getrimmt und stößt mehr Schad­stoffe aus. Hier stellt sich für die Käu­fer die Frage: Wie soll ich mich jetzt gegen­über dem Ver­käu­fer und/​oder dem Her­stel­ler ver­hal­ten?

Betrof­fene ste­hen der­zeit vor nicht abzu­schät­zen­den Risi­ken.

ACV Rechts­an­walt Wolfang Bier­mann

ACV: Wel­che Rechte haben Käu­fer von betrof­fe­nen Die­sel­fahr­zeu­gen?

Bier­mann: Es steht der Vor­wurf im Raum, dass die Unter­neh­men bei bestimm­ten Die­sel­mo­to­ren getrickst haben. Nach dem jet­zi­gen Kennt­nis­stand bestrei­ten zumin­dest einige Unter­neh­men Betrü­ge­reien und spre­chen von tech­ni­schen Feh­lern.

Es ist somit bei der Beur­tei­lung davon aus­zu­ge­hen, dass diese Fahr­zeuge mit einem Man­gel behaf­tet sind. Dies löst gemäß § 434 BGB Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che nach § 437 ff. BGB aus.

Dazu gehö­ren die Nach­er­fül­lung, das bedeu­tet das Ver­set­zen in einen ver­trags­ge­mä­ßen Zustand, der Rück­tritt, also die Ver­trags­rück­ab­wick­lung bzw. die Rück­gabe des Fahr­zeu­ges gegen Erstat­tung des Kauf­prei­ses oder die Min­de­rung, sprich die Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses oder Scha­den­er­satz. Damit ist der Ersatz eines Dif­fe­renz­scha­dens gemeint.

Hat der Her­stel­ler für das Fahr­zeug eine Garan­tie gege­ben, kön­nen inner­halb des fest­ge­leg­ten Zeit­raums auch Rechte gegen den Her­stel­ler gel­tend gemacht wer­den. Maß­geb­lich sind die Garan­tie­be­din­gun­gen.

ACV: Was wür­den Sie Betrof­fe­nen emp­feh­len?

Bier­mann: Bei der Ent­schei­dung ist zu beden­ken, dass neben der Man­gel­be­sei­ti­gung noch einige im Augen­blick nicht abzu­schät­zende Pro­bleme und Risi­ken beste­hen. Dazu zäh­len: tech­ni­sche Risi­ken, zum Bei­spiel die ver­kürzte Motor­le­bens­dauer, höhere Ver­brauchs­werte, Wert­ver­lust und erschwer­ter Wie­der­ver­kauf und nicht zuletzt mög­li­che Fahr­ver­bote.

Auf dem Die­sel­gip­fel ist sei­tens der Her­stel­ler ange­klun­gen, dass durch das Auf­spie­len der Soft­ware keine Nach­teile ent­ste­hen wür­den. Solange dies nicht tat­säch­lich bewie­sen ist und über­prüf­bare schrift­li­che Garan­tien vor­lie­gen, ist der der­zeit bekannte Sach­ver­halt zugrunde zu legen.

Unge­klärt ist auch die Frage, wer den sich even­tu­ell erge­ben­den Wert­ver­lust tra­gen muss. All die­sen Pro­ble­men geht man aus dem Weg, wenn man den Kauf­preis zurück­be­kommt und das Auto zurück­gibt.

Dage­gen weh­ren sich die Unter­neh­men bis­her vehe­ment. Es gibt aber bereits eine Reihe von Gerichts­ur­tei­len, in denen VW und ver­schie­dene Händ­ler ver­ur­teilt wor­den sind, die betrof­fe­nen Autos zurück­zu­neh­men.

In 28 deut­schen Städ­ten lie­gen die Stickstoffdioxid-​Emissionen erheb­lich über den von der EU zuge­las­se­nen Grenz­wer­ten

ACV: Wie finde ich her­aus, ob mein Auto betrof­fen ist?

Bier­mann: Nicht jedes Die­sel­fahr­zeug ist betrof­fen.

Ob Ihr Auto betrof­fen ist, kön­nen Sie im Inter­net her­aus­fin­den. Dazu benö­tigt man die FIN, die Fahrzeug-​Identifizierungsnummer, frü­her als Fahr­ge­stell­num­mer bekannt. Diese fin­det man im Fahr­zeug­schein unter E oder im unte­ren Bereich der Wind­schutz­scheibe.

Geben Sie die FIN im Inter­net auf der Seite des Unter­neh­mens ein. Die betrof­fe­nen Unter­neh­men haben eine ent­spre­chende Seite ein­ge­rich­tet.

Soll­ten Sie Besit­zer eines betrof­fe­nen Fahr­zeu­ges sein, besteht Hand­lungs­be­darf.

ACV: Wie lange kön­nen Die­sel­käu­fer ihre Rechte gel­tend machen?

Bier­mann: Die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che unter­lie­gen der Ver­jäh­rung. Vom Auto­her­stel­ler gege­bene Garan­tien sind zeit­lich begrenzt, daher ist zu klä­ren, wann das Fahr­zeug gekauft wor­den ist.

Für Pri­vat­leute gilt beim Kauf vom Händ­ler für Neu­wa­gen eine Frist von 2 Jah­ren und von min­des­tens einem Jahr für Gebraucht­fahr­zeuge. Sind die Fris­ten noch nicht abge­lau­fen, emp­fehle ich umge­hend mit dem Händ­ler und/​oder Unter­neh­men einen Ver­zicht auf die Ein­rede der Ver­jäh­rung zu ver­ein­ba­ren. Vor­sichts­hal­ber soll­ten beide ange­schrie­ben wer­den, da oft für den Laien nicht klar erkenn­bar ist, wer Ver­käu­fer des Fahr­zeu­ges ist. In die­sen Schrei­ben sollte eine Frist zur Beant­wor­tung gesetzt wer­den. Es ist gut mög­lich, dass die Unter­neh­men nicht oder ver­spä­tet ant­wor­ten. Die Frist sollte auf jeden Fall so bemes­sen sein, dass noch recht­zei­tig vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung gericht­li­che Schritte ein­ge­lei­tet wer­den kön­nen.

VW will sich in Bezug auf die vom Abgas­skan­dal betrof­fe­nen Autos bis Ende 2017 nicht auf eine Ver­jäh­rung beru­fen. Bis dahin ist aber nicht mit einer abschlie­ßen­den Klä­rung der Rechts­lage durch die Gerichte zu rech­nen. Wer Ansprü­che stel­len will, muss des­halb vor­her tätig wer­den.

ACV: Emp­feh­len Sie, einen Rechts­an­walt ein­zu­schal­ten?

Bier­mann: Spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt muss die wei­tere Bear­bei­tung in die Hände eines Rechts­an­wal­tes gege­ben wer­den.

ACV: Wer trägt die Kos­ten?

Bier­mann: Die Höhe der Rechtsanwalts-​und Gerichts­kos­ten rich­ten sich nach der Höhe des Streit­wer­tes. Die Beur­tei­lung kann nur indi­vi­du­ell erfol­gen, daher schlage ich fol­gende Vor­ge­hens­weise vor:

  • Inan­spruch­nahme der tele­fo­ni­schen Rechts­be­ra­tung, die der ACV für seine Mit­glie­der bereit­hält. Die in der Rechts­be­ra­tung täti­gen Rechts­an­wälte kön­nen zumin­dest eine grund­sätz­li­che Ein­schät­zung geben, ob eine Wei­ter­ver­fol­gung erfolg­ver­spre­chend ist.
  • Bei einer posi­ti­ven Ein­schät­zung ist eine indi­vi­du­elle Erst­be­ra­tung durch einen Rechts­an­walt zur Frage der Erfolgs­aus­sich­ten und einer Schät­zung der Kos­ten ein­zu­ho­len. Diese Bera­tung ist kos­ten­pflich­tig. Für Ver­brau­cher beträgt die Gebühr für das Erst­be­ra­tungs­ge­spräch 190,00, soweit keine beson­dere Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen wird.
  • Ist eine Rechts­schutz­ver­si­cherung vor­han­den, sollte eine Deckungs­zu­sage ein­ge­holt wer­den. Die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sage sollte durch den Anwalt erfol­gen, damit klar ist, ob und in wel­chem Umfang die Kos­ten von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den. Die Deckungs­zu­sage umfasst auch die Kos­ten der Erst­be­ra­tung. Liegt die Deckung­zu­sage vor, ist die Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che voll­um­fäng­lich abge­deckt.
Die Auto­her­stel­ler set­zen auf Software-​Updates, um den NOx-​Ausstoß von Diesel-​Pkws zu ver­rin­gern

ACV: Was emp­feh­len Sie, wenn ich die Kos­ten selbst tra­gen muss?

Bier­mann: Die Ent­schei­dung, ob und in wel­chem Umfang ich meine Rechte gel­tend machen will, hängt von den per­sön­li­chen Umstän­den ab. Es ist zu beden­ken, dass im Falle einer Kla­ge­ab­wei­sung neben den eige­nen Anwalts­kos­ten und den Gerichts– und Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten auch noch die geg­ne­ri­schen Anwalts­kos­ten zu tra­gen sind.

Einen Aus­weg aus die­sem Dilemma bie­ten die Pro­zess­kos­ten­fi­nan­zie­rer an. Diese über­prü­fen die indi­vi­du­el­len Doku­mente dar­auf­hin, ob Ansprü­che beste­hen. Ist dies der Fall, über­neh­men sie das Kos­ten­ri­siko. Bezahlt wer­den sie nur im Erfolgs­fall per Pro­vi­sion. Sie arbei­ten in der Regel mit den spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­leien zusam­men. Auch die Pro­zess­kos­ten­ver­si­che­rer fin­den Sie im Inter­net.

ACV: Wel­che Rechte haben Die­sel­käu­fer, wenn die Sach­män­gel­frist bereits abge­lau­fen ist?

Bier­mann: Schön wäre es, wenn der Ver­käu­fer und/​oder der Her­stel­ler auf die Ein­rede der Ver­jäh­rung ver­zich­ten würde. Ist dies nicht der Fall, ist die Gel­tend­ma­chung von Sach­män­gel­an­sprü­chen nicht mehr mög­lich.

Es gibt jedoch noch eine Mög­lich­keit, Scha­dens­er­satz zu bekom­men, wenn eine arg­lis­tige Täu­schung oder eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­rige Schä­di­gung vor­liegt. Die Staats­an­walt­schaft ist schon aktiv gewor­den. Es bleibt abzu­war­ten, zu wel­chen Ergeb­nis­sen die Ermitt­lun­gen kom­men.

Der Ber­li­ner Diesel-​Gipfel hat für den Besit­zer eines betrof­fe­nen Die­sel­fahr­zeu­ges keine Klar­heit gebracht. Ich hätte mich gefreut, wenn der Weg für eine Sam­mel­klage frei gemacht wor­den wäre.

ACV Rechts­an­walt Wolf­gang Bier­mann

ACV: Aktu­ell star­ten Auto­her­stel­ler Rück­ruf­ak­tio­nen. Müs­sen Auto­fah­rer dem Rück­ruf Folge leis­ten?

Bier­mann: Liegt ein Sach­man­gel vor, kann der Her­stel­ler von sich aus Nach­bes­se­rung im Rah­men einer Rück­ruf­ak­tion anbie­ten. Der­zeit wer­den frei­wil­lige Rück­ruf­ak­tio­nen für Die­sel­fahr­zeuge auf den Weg gebracht. Wer gegen einen Her­stel­ler kla­gen will, sollte sei­nen Wagen nicht ver­än­dern.

Es ist bekannt, dass VW als Her­stel­ler den betrof­fe­nen Kun­den schrift­lich die Nach­rüs­tung in sei­nen Ver­trags­werk­stät­ten anbie­tet. Dort soll die Soft­ware ver­än­dert wer­den. Es gibt aber noch keine Erfah­rung, ob und gege­be­nen­falls wel­che lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen die Repa­ra­tur auf das Fahr­ver­hal­ten, den Ver­brauch und den Ver­schleiß hat.

Die Her­stel­ler wol­len nach den Erklä­run­gen auf dem Diesel-​Gipfel garan­tie­ren, dass die Nach­bes­se­rung keine Nach­teile auf Kraft­stoff­ver­brauch etc. hat. Eine ver­bind­li­che, über­prüf­bare Erklä­rung liegt bis­her nicht vor.

Wer sein Auto nach­rüs­tet, sollte eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung mit dem Ver­käu­fer tref­fen, da die Aus­wir­kun­gen der Repa­ra­tur unbe­kannt sind. Diese soll beinhal­ten, dass sich der Ver­käu­fer die Durch­füh­rung der tech­ni­schen Maß­nah­men sei­tens VW wie eine eigene Nach­bes­se­rung zurech­nen lässt.

Wei­gert sich der Ver­käu­fer, emp­fiehlt es sich, anwalt­li­che Bera­tung zum wei­te­ren Vor­ge­hen ein­zu­ho­len.

ACV: Was pas­siert, wenn ich die Nach­bes­se­rung ver­wei­gere?

Bier­mann: Die ver­ab­re­de­ten Software-​Updates sind frei­wil­lig. Han­delt es sich aber um einen offi­zi­el­len Rück­ruf oder wird die Rück­ruf­ak­tion durch das Kraft­fahrt­bun­des­amt selbst ange­ord­net und man ver­wei­gert die Nach­rüs­tung, dann erlischt die Betriebs­er­laub­nis und das Fahr­zeug wird still­ge­legt.

ACV: Muss ich ein bestell­tes Die­sel­fahr­zeug unter den gege­be­nen Umstän­den abneh­men?

Bier­mann: Nach den jet­zi­gen Erkennt­nis­sen kann die Abnahme ohne finan­zi­elle Ein­bu­ßen nicht ver­wei­gert wer­den. Eine Abnahme nur unter dem Vor­be­halt der Gel­tend­ma­chung von Sach­män­gel­rech­ten hin­sicht­lich erhöh­ter Abgas– oder Ver­brauchs­werte ist rat­sam. Dies sollte schrift­lich erklärt wer­den.

ACV: Wie schät­zen Sie die wei­tere Ent­wick­lung ein?

Bier­mann: Das Ver­trauen der Ver­brau­cher in die Auto­in­dus­trie ist durch die Skan­dale tief erschüt­tert. Bis jetzt kann sich nur der­je­nige adäquat weh­ren, der durch eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abge­si­chert ist. Auch als Anwalt würde ich es begrü­ßen, wenn die Auto­mo­bil­un­ter­neh­men frei­wil­lig ihrer Ver­ant­wor­tung in vol­lem Umfang gerecht wer­den, ins­be­son­dere durch eine Nach­bes­se­rung, die die Män­gel tat­säch­lich besei­tigt.

Da viel Geld im Spiel ist, habe ich meine Zwei­fel, ob die­ser Weg beschrit­ten wird. Die Klä­rung aller Fra­gen durch die Gerichte ist lang­wie­rig. Der Ber­li­ner Diesel-​Gipfel hat für den Besit­zer eines betrof­fe­nen Die­sel­fahr­zeu­ges keine Klar­heit gebracht. Ich hätte mich gefreut, wenn der Weg für eine Sam­mel­klage frei gemacht wor­den wäre. Dadurch wäre das Gleich­ge­wicht zwi­schen Kun­den und Unter­neh­men her­ge­stellt wor­den.

Vie­len Dank für das Gespräch.

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